Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben

26.04.2019

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nimmt die aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zum Anlass, um die Einkommensverteilung in Deutschland zu kritisieren:

„Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesrepublik bei den verfügbaren Einkommen weiter ein geteiltes Land ist. Zwischen dem Verdienst im Landkreis Starnberg bei München (knapp 35.000 Euro) und dem in meinem Wahlkreis Anhalt (18.207 Euro im Salzlandkreis und 18.669 Euro in Anhalt-Bitterfeld) liegen Welten. Von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“, wie sie im Grundgesetz als Ziel festgeschrieben sind, ist Deutschland weit entfernt. So verdienen die Menschen in Ostdeutschland rund 20 Prozent weniger, als die im Westen.“

Auch zu den Schlussfolgerungen aus der Untersuchung äußert sich Jan Korte: „Die Studie zeigt erneut, dass wir endlich gleiche Löhne und Renten in Ost und West brauchen. Und das nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern sofort. Es kann doch nicht sein, dass fast 30 Jahre nach der Wende das Einkommen eben nicht allen - egal in welchem Bundesland sie leben - ein gutes Leben ermöglicht. Anstatt wie Union und FDP die Abschaffung des Soli, als Wahlgeschenk für ihre wohlhabende Klientel, zu betreiben, muss das Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Ende haben. Wir brauchen schnellstmöglich einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen, wie meinen Wahlkreis Anhalt.

Besserer öffentlicher Nahverkehr und wohnortnahe Schulen, mit ausreichend Lehrkräften, verlangen eine vernünftige Finanzierung. Der riesige Investitionsstau im Land muss deshalb durch massive öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, für gut ausgestattete Schulen und Unis, Kitas, Pflegeheime, Straßen und Brücken aufgelöst werden.“

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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