Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben

26.04.2019

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nimmt die aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zum Anlass, um die Einkommensverteilung in Deutschland zu kritisieren:

„Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesrepublik bei den verfügbaren Einkommen weiter ein geteiltes Land ist. Zwischen dem Verdienst im Landkreis Starnberg bei München (knapp 35.000 Euro) und dem in meinem Wahlkreis Anhalt (18.207 Euro im Salzlandkreis und 18.669 Euro in Anhalt-Bitterfeld) liegen Welten. Von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“, wie sie im Grundgesetz als Ziel festgeschrieben sind, ist Deutschland weit entfernt. So verdienen die Menschen in Ostdeutschland rund 20 Prozent weniger, als die im Westen.“

Auch zu den Schlussfolgerungen aus der Untersuchung äußert sich Jan Korte: „Die Studie zeigt erneut, dass wir endlich gleiche Löhne und Renten in Ost und West brauchen. Und das nicht erst in fünf oder zehn Jahren, sondern sofort. Es kann doch nicht sein, dass fast 30 Jahre nach der Wende das Einkommen eben nicht allen - egal in welchem Bundesland sie leben - ein gutes Leben ermöglicht. Anstatt wie Union und FDP die Abschaffung des Soli, als Wahlgeschenk für ihre wohlhabende Klientel, zu betreiben, muss das Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Ende haben. Wir brauchen schnellstmöglich einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen, wie meinen Wahlkreis Anhalt.

Besserer öffentlicher Nahverkehr und wohnortnahe Schulen, mit ausreichend Lehrkräften, verlangen eine vernünftige Finanzierung. Der riesige Investitionsstau im Land muss deshalb durch massive öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, für gut ausgestattete Schulen und Unis, Kitas, Pflegeheime, Straßen und Brücken aufgelöst werden.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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