Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Arzt der "Colonia Dignidad" bleibt straffrei

07.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat bekannt gegeben, dass gegen den Arzt der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, Hartmut Hopp, ein hinreichender strafrechtlicher Tatverdacht nicht begründet werden könne. Zu diesem Ergebnis seien die Juristen "nach Ausschöpfung aller erfolgversprechender Ermittlungsansätze" gekommen, wie die deutsche "tagesschau" am Dienstag berichtete.

Weder eine Beihilfe zu Sexualstraftaten an Minderjährigen durch Sektenführer Paul Schäfer, noch die Beihilfe zur Tötung von drei Studenten 1976 in Chile haben sich durch Hinweise erhärten lassen, so Oberstaatsanwalt Axel Stahl. Weitere oder neue Ermittlungen muss der heute 74-Jährige nicht befürchten. Damit wird Hartmut Hopp voraussichtlich straffrei bleiben.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld reiht sich ein "in eine lange Kette des Nichthandelns". Sie ist zutiefst beschämend und Ausdruck des völligen Versagens der deutschen Justiz bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad.

Für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein verheerendes Signal und ein erneuter Schlag ins Gesicht. Bis heute hat es die Bundesregierung, trotz zahlreicher Beteuerungen, nicht hinbekommen, dass sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird.

Die Entscheidung darf jedoch nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Opfer der Verbrechen in der Colonia Dignidad warten schon viel zu lange auf Gerechtigkeit aus Deutschland. Es wird Zeit, dass endlich etwas passiert!

"Arzt der "Colonia Dignidad" bleibt straffrei" (tagesschau.de vom 7.5.2019)

 

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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