Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Arzt der "Colonia Dignidad" bleibt straffrei

07.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat bekannt gegeben, dass gegen den Arzt der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, Hartmut Hopp, ein hinreichender strafrechtlicher Tatverdacht nicht begründet werden könne. Zu diesem Ergebnis seien die Juristen "nach Ausschöpfung aller erfolgversprechender Ermittlungsansätze" gekommen, wie die deutsche "tagesschau" am Dienstag berichtete.

Weder eine Beihilfe zu Sexualstraftaten an Minderjährigen durch Sektenführer Paul Schäfer, noch die Beihilfe zur Tötung von drei Studenten 1976 in Chile haben sich durch Hinweise erhärten lassen, so Oberstaatsanwalt Axel Stahl. Weitere oder neue Ermittlungen muss der heute 74-Jährige nicht befürchten. Damit wird Hartmut Hopp voraussichtlich straffrei bleiben.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld reiht sich ein "in eine lange Kette des Nichthandelns". Sie ist zutiefst beschämend und Ausdruck des völligen Versagens der deutschen Justiz bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad.

Für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein verheerendes Signal und ein erneuter Schlag ins Gesicht. Bis heute hat es die Bundesregierung, trotz zahlreicher Beteuerungen, nicht hinbekommen, dass sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird.

Die Entscheidung darf jedoch nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Opfer der Verbrechen in der Colonia Dignidad warten schon viel zu lange auf Gerechtigkeit aus Deutschland. Es wird Zeit, dass endlich etwas passiert!

"Arzt der "Colonia Dignidad" bleibt straffrei" (tagesschau.de vom 7.5.2019)

 

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.