Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

27.06.2019

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.

Es ist beachtlich, dass im Verkehrsministerium so viel Geld für externe Berater ausgegeben wird, nachdem sich dessen Leitung so lange extrem beratungsresistent gezeigt hatte. Schon lange, bevor das durchgeknallte CSU-Projekt einer "Ausländer-Maut" im Bundestag beschlossen wurde - übrigens nicht nur von der CSU, sondern auch von CDU und SPD - gab es etliche Warnungen, dass sie nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 

Offen ist nun, wie viele Steuermittel, außer den schon in den Sand gesetzten 54 Millionen, noch gezahlt werden müssen, um aus den Verträgen herauszukommen, die das CSU-geführte Verkehrsministerium schon abgeschlossen hatte, ohne das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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