Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

27.06.2019

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.

Es ist beachtlich, dass im Verkehrsministerium so viel Geld für externe Berater ausgegeben wird, nachdem sich dessen Leitung so lange extrem beratungsresistent gezeigt hatte. Schon lange, bevor das durchgeknallte CSU-Projekt einer "Ausländer-Maut" im Bundestag beschlossen wurde - übrigens nicht nur von der CSU, sondern auch von CDU und SPD - gab es etliche Warnungen, dass sie nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 

Offen ist nun, wie viele Steuermittel, außer den schon in den Sand gesetzten 54 Millionen, noch gezahlt werden müssen, um aus den Verträgen herauszukommen, die das CSU-geführte Verkehrsministerium schon abgeschlossen hatte, ohne das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.

Download-Dokumente:

Schlagwörter

Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.