Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vorschläge zur Reform der Sitzungswoche

23.10.2019

Vor allem an Donnerstagen in Sitzungswochen tagt der Bundestag teils bis spät in die Nacht. Die Bundestagsabgeordneten halten das aus - aber die Öffentlichkeit der Sitzungen leidet. Die Besuchertribünen sind nur bis 22:00 Uhr geöffnet. Und auch für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung.

Die Fraktionen haben nun nun vereinbart, Vorschläge und Ideen zur Vermeidung von extrem langen Sitzungstagen zu entwickeln. Wir schlagen unter anderem vor, den Montag in der Sitzungswoche zum Präsenztag zu machen und Tagesordnungspunkte von Donnerstag und Freitag auf den Mittwoch vorzuziehen. Außerdem könnten zu bestimmten Tagesordnungspunkten Kurzdebatten mit eineR RednerIn pro Fraktion, oder Reden zu Protokoll vereinbart werden.

Über unsere Vorschläge berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung "Bundestag will keine Nachtsitzungen mehr – Linke für Präsenz-Pflicht schon am Montag" (Paywall) am 22.10.2019, die frei zugängliche Meldung dazu gibt es hier: "NOZ: Fraktionen wollen Nachtsitzungen im Bundestag verhindern"

Download-Dokumente:

Schlagwörter

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.