Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Aus für Solibro in Thalheim"

25.10.2019

Bedrückende Nachrichten für viele Menschen in meinem anhaltischen Wahlkreis: Seit 2008 produziert die Solibro GmbH am Standort im Bitterfeld-Wolfener Stadtteil Thalheim Solarmodule - die "effizientesten Produkte ihrer Art", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. Nun steht das Werk mit seinen 180 Arbeitsplätzen vor dem Aus, schreibt die Zeitung.

Wirtschaftsminister Altmaier, der schon vor einem Jahr von über 30 deutschen Photovoltaik-Unternehmen und Forschungsinstituten aufgefordert worden war, eine industriepolitische Strategie zum Erhalt der Solarindustrie in Deutschland vorzulegen, denkt derweil laut über einen deutschen Weltraumbahnhof nach. Die Bundesregierung sollte endlich strukturschwache Regionen sinnvoll unterstützen und etwas dafür tun, damit sich bereits bestehende Standorte von Zukunftstechnologien weiter entwickeln, statt völlig absurde Leuchtturmprojekte zu verfolgen. 

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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