Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Die größte Geste eines deutschen Politikers überhaupt«

21.10.2019

Vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt.

Von Jan Korte, erschienen auf www.linksfraktion.de

Nach den erzkonservativen Adenauer, Erhard und Kiesinger kam so das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antifaschist, Emigrant und Angehöriger des Widerstands gegen das NS-Regime ins höchste Staatsamt. Dies war ein wichtiger Bruch mit den bis dahin bestehenden personellen Kontinuitäten und NS-Verstrickungen der Bundesrepublik. Nach Konrad Adenauers "Keine Experimente" und einer bleiernen antikommunistischen Phase kam nun endlich Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen": Endlich Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik, u.a. für mehr Chancengleichheit im Bildungswesen.

Zum Symbol eines besseren Deutschland wurde er endgültig mit seinem Kniefall vor dem Ghettomahnmal in Warschau, für mich die größte Geste eines deutschen Politikers überhaupt. Erst seine neue Ostpolitik sorgte für Entspannung im Kalten Krieg. Die heutige Bundesregierung könnte von seiner Politik eines "Wandel durch Annäherung" einiges lernen. Leider herrscht dort und im sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt seit langem

Geschichtsvergessenheit.
Unvergessen in diesem Zusammenhang auch die elenden revanchistischen Angriffe der konservativen bis neofaschistischen Kräfte. Union und Springer-Presse bezeichneten ihn unisono als Vaterlandsverräter, Adenauer sprach von ihm als "Brandt alias Frahm" und die NPD forderte gleich "Brandt an die Wand". Von einer (posthumen) Entschuldigung der Union für diese Hetze bis heute keine Spur.

Allerdings steht Brandt nicht nur für fortschrittliche Politik: Noch als Vizekanzler und Außenminister in der Großen Koalition unter Altnazi Kiesinger beschaffte er die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung für die antidemokratischen Notstandsgesetze. In seiner eigenen sozialliberalen Regierungszeit folgte dann 1972 der "Radikalenerlass" und mit diesem Berufsverbote gegen Zehntausende Linke. Immerhin bezeichnete er dies später selbst als schweren Fehler.

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.