Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vorschläge für eine Parlamentsreform

07.11.2019

In Reaktion auf den Wahlausgang in Thüringen hat Peter Altmaier (CDU) Vorschläge für eine Wahlrechts- und Parlamentsreform gemacht. Das ist zunächst einmal zu begrüßen - bisher war die CDU/CSU-Fraktion die größte Bremserin bei den Bestrebungen der demokratischen Opposition im Bundestag, Änderungen durchzusetzen. Wer Misstrauen und Vorurteile gegenüber der parlamentarischen Demokratie bekämpfen will, muss die Demokratie und das Parlament erfahrbarer machen. Deshalb hatte ich letztes Jahr bereits Möglichkeiten für eine Parlamentsreform in sieben Punkten dargelegt. In Ansätzen sind Punkte davon bereits umgesetzt worden, wie die Reform der Fragestunde. Andere, wie die regulär öffentliche Sitzung von Ausschüssen und die Übertragung im Internet, sind abgelehnt worden. 

Wichtigste Aufgabe einer Parlamentsreform ist es nach meiner Auffassung, Vertrauen wiederzugewinnen. Das wird aber nur funktionieren, wenn sie mit offenen Karten spielt und zum Beispiel, den Lobbyeinfluss auf Politik transparent macht oder Unternehmensspenden an Parteien verbietet. Auch neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind wichtig, eine Sofortmaßnahme könnte es sein, die Öffentlichkeit der Bundestagsausschüsse zur Regel zu machen und die Sitzungen online zu übertragen. Alle diese Vorschläge liegen als Anträge im Bundestag auf dem Tisch, bisher scheiterten unsere Vorschläge vor allem an der Union. Wenn diese sich jetzt bewegt, ist das nur zu begrüßen, DIE LINKE ist jedenfalls gesprächsbereit.

Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen? Wie kann sie spannender, nachvollziehbarer und konfrontativer werden? Dazu hat Jan Korte Vorschläge zu einer Parlamentsreform gemacht. Das Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden: "Streitbar, bürgernah, sachorientiert. Sieben Reformpunkte für ein starkes Parlament" (PDF)

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