Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Hartz IV-Sanktionsregime teilweise für verfassungswidrig erklärt

05.11.2019

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November, wonach die massiven Hartz-IV-Sanktionen von 60% bis hin zur Totalsanktionierung von 100% mit dem menschenwürdigen Existenzminimum unvereinbar und daher verfassungswidrig sind, erklärt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

„DIE LINKE begrüßt das Urteil als richtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Es ist zudem eine schallende Ohrfeige für all jene Parteien, welche die Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005 gegen den massiven Wiederstand der PDS, der Sozialverbände, der Gewerkschaften und hunderttausender Demonstranten eingeführt haben und bis heute daran verbissen festhalten.

In den vergangenen 14 Jahren wurden durch die Hartz-Gesetze Lebensleistungen und Erwerbsbiografien von Millionen Betroffenen zerstört und missachtet, Kinderarmut erhöht, soziale Brennpunkte durch Zwangsumzüge geschaffen und Familien in das gesellschaftliche Abseits gedrängt.“

Für Korte ist es ein Erfolg, dass die Totalsanktionierung und weitere Teile des Hartz-IV-Unrechts endlich klar als verfassungswidrig benannt wurden. DIE LINKE vertrete diese Position schon immer und fordert die Jobcenter in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis zur sofortigen Beendigung der Sanktionspraxis auf.

„Den Gesetzgeber in Berlin fordern wir auf, unverzüglich einen verfassungskonformen Zustand herzustellen, was nur bedeuten kann, das Sanktionsregime ersatzlos zu streichen, um Menschenwürde und Existenzsicherung für alle zu garantieren“, erklärt der Linkspolitiker abschließend.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.