Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus

07.05.2020
Denkmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee im Treptower Park in Berlin

Auch in Corona-Zeiten ist die historische Erinnerung wichtig - wenn nicht sogar wichtiger denn je! Das Kriegsende jährt sich in wenigen Tagen zum 75. Mal. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten in Berlin-Karlshorst Vertreter des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht vor den Vertretern der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die offizielle Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es war das offizielle Ende eines verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne, Herrschaftspraxis und Rassenwahn die menschliche Zivilisation generell in Frage gestellt hatten.

Am 8. und 9. Mai feiern wir deshalb nicht nur das Ende des 2. Weltkrieges und damit der NS-Herrschaft. Wir gedenken ebenso jenen Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden. Ungeheure Verbrechen wurden im Namen Deutschlands von Deutschen begangen und die Bilanz des Zweiten Weltkrieges ist eine Bilanz des Schreckens und des Terrors: Mehr als 60 Millionen Menschen starben bei Kampfhandlungen, durch Repressalien, durch Aushungern, durch Massenvernichtungsaktionen und durch Kriegseinwirkungen. Von den 18 Millionen Menschen, die das Naziregime in Konzentrationslager sperrte, wurden elf Millionen ermordet oder durch Zwangsarbeit vernichtet, darunter zehntausende Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende und Homosexuelle. Unfassbar ist die Shoah, der industrielle Massenmord an sechs Millionen europäischer Jüdinnen und Juden, die – wie auch Sinti und Roma – dem Rassengenozid zum Opfer fielen. Bis heute weitgehend aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen gelöscht sind die ungeheuren Verbrechen an den Völkern Ost- und Südosteuropas im Rahmen des NS-Raub- und Vernichtungskrieges und der Ideologie vom „Lebensraum im Osten“ und an vielen Menschen in den anderen im Krieg besetzten Staaten. Und wir gedenken denjenigen unter den Deutschen, die aufgrund ihres politischen und moralischen Widerstandes verfolgt, vertrieben oder eingesperrt und ermordet wurden. Allen voran Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, aber auch Christen und konservativ denkende Demokraten, die unter großen Opfern Widerstand geleistet haben. Sie waren eine Minderheit. Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung, deren Leitbild Rassismus und menschenverachtender Fanatismus war, trug das faschistische Terrorregime bis zum Ende. Erst als der Krieg verloren war endete auch das Morden in den Lagern und Kerkern.

Die Völker und Soldaten der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens und aller weiteren alliierten Staaten haben für die Befreiung vom Nazi-Faschismus unvorstellbare Opfer erbracht. Ihnen gilt unser Dank. Die Befreiung brachte den Deutschen und den Menschen in weiten Teilen Europas einen nun seit 75 Jahren andauernden Frieden und die Durchsetzung der universellen Menschen- und Freiheitsrechte. Unser Grundgesetz, mit seinem antifaschistischen Kern gleich schon in Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ist Ausdruck dieser Befreiung und zugleich Basis für weiteren sozialen Fortschritt in unserer Gesellschaft.

Der diesjährige 8. Mai ist also ein Tag des Gedenkens, des Trauerns, des Dankes und des Feierns. Veranstaltungen zum Gedenken an die Millionen Toten, die der deutsche Angriffs- und Vernichtungskrieg gekostet hat, können jedoch in diesem Jahr aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie nicht stattfinden. Den wenigen noch lebenden Zeitzeugen rücken in diesen Tagen, in denen ihrer Befreiung vor 75 Jahren gedacht wird, ihre Erinnerungen und ihre Schmerzen besonders nah. Sie leiden zudem, wie das Internationale Auschwitzkomitee schreibt, unter der durch Corona erzwungenen Einsamkeit und der Isolation von ihren Familienmitgliedern, Leidensgenossen und Freunden. Etliche, denen es körperlich noch möglich ist, wollten anlässlich der Befreiungsfeierlichkeiten - wahrscheinlich zum letzten Mal - die Orte ihrer schrecklichen Erfahrungen aufsuchen. Dies verhindert nun das Virus. Sämtliche öffentlichen Gedenk- und Erinnerungsfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager und der okkupierten Länder vom Faschismus mussten abgesagt werden. In Russland wird erstmals die Parade auf dem Roten Platz zum Tag des Sieges am 9. Mai verschoben und sämtliche andere Veranstaltungen aus Anlass dieses Ereignisses in Russland ebenso. Hierzulande wurde der für den 8. Mai geplante Staatsakt vor dem Reichstagsgebäude ebenfalls abgesagt. Viel mehr war allerdings staatlicherseits auch nicht geplant und ob es ein großes Bedauern über die Absage innerhalb der Bundesregierung gegeben hat, kann ebenfalls bezweifelt werden. Als sich die LINKE im November letzten Jahres nach dem Stand der Dinge erkundigte, antwortete die Regierung, sie werde „zu gegebener Zeit“ informieren. Immerhin gab sie zu, dass Staatsministerin Grütters außer einer kleinen Sonderausstellung in Karlshorst keine Pläne hege und die Verteidigungsministerin keine „speziellen Veranstaltungen“ in den Kasernen der Bundeswehr vorsehe. Man hatte beim Lesen der Antwort fast den Eindruck es wäre ihr neu, dass Deutschland als Anstifterin des Zweiten Weltkrieges mehr als 18 Millionen deutsche Männer mobilisierte, die in Wehrmacht, SS, Einsatzgruppen, Gestapo und Polizeibataillonen zerstörend über Europa herfielen und das daraus vielleicht sowas wie eine Verantwortung für ein würdiges Gedenken erwachse. In diesen Zeiten ist es offenbar notwendiger denn je daran zu erinnern, dass Hitler nur durch die Unterstützung relevanter Teile der Konservativen an die Macht kommen konnte und es vor allem Großindustrieelle, Junker und Banker waren, die die Nazis schon vor 1933 finanziert und gefördert und bis zum Schluss maßgeblich gestützt haben.

Dieses Verschweigen jedenfalls ist nicht neu. Im offiziellen Gedenken der Bundesrepublik und somit auch im Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht wurden viele Opfergruppen Jahrzehnte lang übergangen, ausgeblendet und schlicht vergessen. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen waren bis 2015 die größte Gruppe der „vergessenen Opfer“. Sie mussten neben den Jüdinnen und Juden unter dem Terror des nationalsozialistischen Deutschland das schlimmste Schicksal erleiden. Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die Gewalt der Wehrmacht gerieten, kamen geschätzte 3,3 Millionen, also mehr als die Hälfte um. Sie wurden auf kaum fassbare Weise vernichtet durch Mord, Hunger, Kälte, Krankheit und Arbeit. Erst am 20. Mai 2015 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der LINKEN, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene endlich eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € erhalten sollen. Diese konnten sie ab dem 30. September 2015 zwei Jahre lang beim zuständigen Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) beantragen. Mit Stand vom 20.03.2019 gingen beim zuständigen BADV 2092 Anträge ehemaliger Rotarmisten ein. Davon wurden 1197 bewilligt und an 1185 Antragsteller war zum Stichtag die Anerkennungsleistung ausgezahlt worden. Eine beschämende Bilanz auch dies. Und eine offizielle politische Geste, geschweige denn Entschuldigung von Bundestag sowie der Regierung steht nach wie vor aus. Genauso harren auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne, „in der Hauptstadt das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten" stärker zu akzentuieren, nach wie vor ihrer Umsetzung. DIE LINKE im Bundestag ist leider bisher die einzige Fraktion, die das Thema aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa“ vorgelegt hat.

Doch das politische Gedenken ist zum Glück ja nicht nur eine staatliche Angelegenheit. Die antifaschistische Erinnerungsarbeit lebt in erster Linie von der Mitwirkung der Zivilgesellschaft, der Veteranen und antifaschistischen Organisationen.

Deshalb rufe ich alle Antifaschisten auf, unter Einhaltung aller medizinisch notwendigen Schutzmaßnahmen, die Gedenktage der Befreiung und den Tag des Sieges mit symbolischen Gesten der Erinnerung an öffentlichen Orten zu begehen. Jede kleine Geste, jedes symbolische Zeichen und jede abgelegte Blume ist wichtig. Die Erinnerung an die Opfer und die Überlebenden muss wachgehalten werden!

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
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