Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zum 75. Jahrestag der Potsdamer Konferenz

17.07.2020

Heute vor 75 Jahren begann im Schloss Cecilienhof mit der »Potsdamer Konferenz« die wohl wichtigste Konferenz der alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA und Großbritannien nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus. Das letzte Treffen der »Großen Drei« der Anti-Hitler-Koalition markiert sowohl das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa als auch praktisch den Anfang des Kalten Krieges. Die auf der Konferenz getroffenen Vereinbarungen bestimmten bis 1990 die Nachkriegsordnung in Europa.

Am 17. Juli 1945 trafen Josef Stalin, Harry S. Truman und Winston Churchill zu ihrer ersten Verhandlungsrunde im erst 1917 fertiggestellten Schloss Cecilienhof, dem letzten Schlossneubau der Hohenzollern, zusammen. Am 2. August 1945 endete das Treffen mit der Unterzeichnung einer »Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin«. Diese »Mitteilung« bildete als »Potsdamer Abkommen« für 45 Jahre den politischen Rahmen der europäischen Nachkriegsordnung, auch wenn der Kalte Krieg wichtige Teile des Papiers sehr bald zu Makulatur werden ließ.

Die wichtigsten Voraussetzungen für das Abkommen hatten die drei Alliierten bereits im Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta bestimmt und die Eckpunkte einer europäischen Nachkriegsentwicklung festgelegt. Dazu gehörten die Beschlüsse über die endgültige militärische Niederwerfung des deutschen Faschismus, die Wiederherstellung der territorialen Souveränität der okkupierten Staaten und die Festlegung der zukünftigen Besatzungszonen. Im Potsdamer Abkommen legten die vier Siegermächte (Frankreich schloss sich dem Potsdamer Abkommen am 7. August 1945 offiziell an) nun die politischen Grundsätze für die Zukunft und Besetzung Deutschlands, die sie über den Alliierten Kontrollrat gemeinsam in allen vier Besatzungszonen durchsetzen wollten, fest: Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Demontage.

Geplant war ein Nachkriegsdeutschland ohne Waffen und ohne jegliche Rüstungsindustrie. Nie wieder sollte von Deutschland die Gefahr eines Krieges ausgehen. Die Umsetzung der politischen Grundsätze des Abkommens hätten eine wirklich antifaschistisch- demokratische Gesellschaft schaffen können. Doch der Kalte Krieg machte die meisten Zielen bereits kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens obsolet. Einige politische Entscheidungen, die aus der Umsetzung des Potsdamer Abkommens folgten, wie die Zerschlagung des IG-Farben-Konzerns oder die Enteignung der Großagrarier in der Sowjetischen Besatzungszone und die damit verbundene Bodenreform, weisen aber noch heute auf seinen antifaschistisch-utopischen Charakter und Gehalt hin. Dieser erklärt auch, weshalb die politischen Festlegungen des Potsdamer Abkommens in der BRD viele Jahrzehnte vergessen und verdrängt wurden und bis heute der Fokus in der deutschen Geschichtsschreibung auf die Debatte um die polnische Westgrenze und die Festlegungen über den „geordneten und humanen Transfer“ der Deutschen, die „in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind“ gelegt wird.

Das Ende der Anti-Hitler-Koalition und der Beginn des Kalten Krieges manifestieren sich am deutlichsten im atomaren Wettrüsten, das de facto ebenfalls auf der Potsdamer Konferenz begann: Zwei Wochen nachdem Truman am 22. Juli 1945 am Rande der offiziellen Beratungen Stalin scheinbar beiläufig und privat darüber informiert hatte, dass die USA eine neue Waffe, eine Bombe von außergewöhnlicher Sprengkraft, entwickelt und getestet hätten, folgten die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945.

Die Gültigkeit der Potsdamer Vereinbarungen endete im Herbst 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Die politischen Ziele sind in weiten Teilen nach wie vor aktuell.

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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  • 01.12.2020, Presseecho

    "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

    Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
Presseecho
  • 15.11.2020, Presseecho

    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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