Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Keine wirkliche Alternative für Deutschland"

11.09.2020

In 54 Prozent der Abstimmungen im Bundestag stimmt die AfD mit Regierung. Das hat eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ergeben, die sie am Donnerstag zusammen mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vorgestellt hat. Die Ergebnisse der Studie widerlegen die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten „Altparteien“ und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der „kleinen Leute“ zu sein. 

Zusammen mit der Geschäftsführerin der Stiftung, Daniela Trochowski, habe ich die Studie gestern kommentiert, die meine eigene Wahrnehmung im Bundestag absolut bestätigt. Die Arbeit hilft bei einer realistischen Einschätzung der AfD-Politik. Und vor allem dokumentiert sie, dass die AfD weder sozial noch Fundamentalopposition ist, sondern knallhart neoliberal ist und im Zweifel an der Seite der Mächtigen. 

„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet schon seit Jahren zum Themenkomplex Rechtspopulismus und Extreme Rechte“, hat Daniela Trochowski, zur Studie gesagt, „die AfD ist Teil dieses politischen Spektrums und ihre Angriffe richten sich nicht nur gegen die Bundesregierung und alle anderen Parteien, sie attackiert auch Akteur*innen aus sozialen Bewegungen, insbesondere zu Kernthemen der Linken, wie Migration und Antirassismus und Geschlechterverhältnisse. Für uns als Stiftung stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Zivilgesellschaft auswirkt. Deshalb haben wir uns gefragt, wie viel hinter der Selbstinszenierung der AfD als Fundamentalopposition steckt. Nicht viel , wie die Studie zeigt."

In der Studie gehen die Autoren Tilo Giesbers und Ulrich Peters der Frage nach, ob die Trennlinie zwischen der AfD und den von ihr so genannten „Altparteien“ tatsächlich so klar ist, wie von ihr behauptet. Dafür haben Giesbers und Peters 160 Drucksachen aus den Bundestagsausschüssen Arbeit und Soziales, Energie und Wirtschaft, Inneres und Heimat sowie Frauen und Jugend von Mai 2018 bis Juni 2019 ausgewertet.

Die Analyse zeigt, dass es bei der AfD trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen CDU/SPD und SPD eingebracht werden. Die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die größten Differenzen wiederum gibt es erwartungsgemäß zu den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, insbesondere im Themenfeld Inneres und Heimat.

Die Studie ist online abrufbar unter https://www.rosalux.de/publikation/id/42924 

Über die Studie berichtet auch die Süddeutsche Zeitung:
"Keine wirkliche Alternative für Deutschland" Süddeutsche Zeitung am 12.9.2020

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