Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vor 47 Jahren: CSU-Applaus für einen faschistischen Putsch

11.09.2020
Angriff auf den Präsidentenpalast La Moneda

Wenn vom 11. September die Rede ist, dann fallen vielen natürlich zuerst die verheerenden Terroranschläge in den USA im Jahr 2001 ein. Aber der 11. September steht auch für ein anderes weltgeschichtlich bedeutendes Ereignis, denn heute jährt sich außerdem der faschistische Militärputsch in Chile. Mit Unterstützung der USA wurde vor 47 Jahren der demokratisch gewählte linkssozialistische Präsident Salvador Allende gestürzt und eine der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte nahm ihren Anfang.

Aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur Augusto Pinochets umgehend Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime. So kommentierte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) die Errichtung der Militärdiktatur in Chile mit den Worten: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ (Bayernkurier, 22. September 1973)

Im selben Jahr reiste der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck als Zeichen der Solidarität nach Chile. Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge das Nationalstadion in Santiago unter Pinochet in ein Gefangenenlager verwandelt worden sei in dem 4.000 Oppositionelle gefoltert würden, sagte Heck nach seiner Rückkehr in der Süddeutschen Zeitung den berüchtigten Satz: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“

In der Folge gedieh die Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. 1977 reiste Strauß in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender selbst nach Chile, wo er Pinochet traf und erneut die Junta rechtfertigte. In Santiago de Chile wurde ihm im Gegenzug die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaft verliehen. Der westdeutsche Handel mit Chile erlebte im Jahr nach der Machtübernahme Pinochets einen erheblichen Aufschwung: Die Ausfuhren stiegen 1974 um über 40 Prozent, die Einfuhren sogar um 65 Prozent.

In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. In diesem Klima blutiger Repression konnten die „Chicago-Boys“ ab 1978 den ersten neoliberalen Feldversuch starten, der insbesondere auch von bundesdeutschen Unternehmen bejubelt und zur sofortigen Nachahmung empfohlen wurde.

Von einer Aufarbeitung dieser dunklen Flecken der bundesdeutschen Politik sind Bundesregierung und insbesondere die Union leider auch heute noch meilenweit entfernt.

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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Presseecho
  • 15.11.2020, Presseecho

    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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