Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte fordert Ende unsinniger Beherbergungsverbote

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

14.10.2020

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

„Die Debatten und Profilierungsversuche anlässlich der jüngsten Bund-Länder-Konferenz waren schrill und nicht gerade zielführend. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller.

Um dies zu erreichen, müssen die Regeln und Maßnahmen, die nachweislich etwas gegen die Ausbreitung der Pandemie bringen, angewendet und konsequent durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber Transparenz und Klarheit. Unsinnige Beherbergungsverbote, die mehr als Bestrafung denn als sinnvolle Maßnahme wahrgenommen werden, gehören nicht dazu und haben ein Chaos angerichtet, das rasch beendet werden muss", fordert Korte.

"Wir brauchen jetzt eine Offensive für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten. Die Hilfen für die Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbranche müssen massiv ausgeweitet werden, damit alle durch den Winter kommen. Dazu gehört auch, nicht nur über die unbürokratische Genehmigung von Heizpilzen nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie und kurz vor Beginn der Erkältungssaison die Testkapazitäten immer noch nicht ausreichen. Jeder Schulbezirk braucht schnellstmöglich eine Testeinrichtung, damit Schüler, Lehrer und Eltern sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit über eine Infizierung haben können. Was am Flughafen für alle möglich ist, muss auch für Schul- und Kita-Kinder möglich sein", so der LINKE-Abgeordnete.

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.