Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte fordert Ende unsinniger Beherbergungsverbote

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

14.10.2020

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

„Die Debatten und Profilierungsversuche anlässlich der jüngsten Bund-Länder-Konferenz waren schrill und nicht gerade zielführend. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller.

Um dies zu erreichen, müssen die Regeln und Maßnahmen, die nachweislich etwas gegen die Ausbreitung der Pandemie bringen, angewendet und konsequent durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber Transparenz und Klarheit. Unsinnige Beherbergungsverbote, die mehr als Bestrafung denn als sinnvolle Maßnahme wahrgenommen werden, gehören nicht dazu und haben ein Chaos angerichtet, das rasch beendet werden muss", fordert Korte.

"Wir brauchen jetzt eine Offensive für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten. Die Hilfen für die Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbranche müssen massiv ausgeweitet werden, damit alle durch den Winter kommen. Dazu gehört auch, nicht nur über die unbürokratische Genehmigung von Heizpilzen nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie und kurz vor Beginn der Erkältungssaison die Testkapazitäten immer noch nicht ausreichen. Jeder Schulbezirk braucht schnellstmöglich eine Testeinrichtung, damit Schüler, Lehrer und Eltern sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit über eine Infizierung haben können. Was am Flughafen für alle möglich ist, muss auch für Schul- und Kita-Kinder möglich sein", so der LINKE-Abgeordnete.

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Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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