Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden“

14.10.2020

„Die Linksfraktion, die im März die Ausrufung der Pandemie-Lage bis zum 30. September befristen wollte, fordert als ersten Schritt zur Transparenz, dass sich die Regierung regelmäßig erklären muss. ‚Zweiwöchentliche Regierungserklärungen zu den Pandemie-Maßnahmen der Regierung, abwechselnd von Kanzlerin und Gesundheitsminister, wären ein guter Anfang‘, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. ‚Grundsätzlich müssen wir vom Regieren per Rechtsverordnung wieder wegkommen.‘ Zudem müsse ‚die Regierung dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt‘, sagte Korte. Aufgabe der Opposition hingegen sei es, immer wieder darauf zu beharren, dass die Regierung ihre Maßnahmen im Parlament genau begründet. Daraus folgt für Korte: ‚Noch dieses Jahr braucht es einen Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit der Anti-Corona-Maßnahmen, und zwar sowohl mit Blick auf die Eindämmung der Pandemie und den Schutz der Schwachen als auch eine Grundrechtsevaluation: Wo wurden Grundrechte eingeschränkt und wo müssen sie zurückgegeben werden?‘“

„Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden“ (Die Welt vom 14.10.2020, Seite 4 und online)

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