Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

04.03.2021

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?

Immer wieder fallen Bundestagsabgeordnete, insbesondere der CDU und CSU, dadurch auf, dass sie es nicht hinbekommen, ihr unabhängiges Mandat und ihre privaten wirtschaftlichen Interessen auseinander zu halten. Dieses Verhalten bringt das Parlament in Verruf. Damit das aufhört, müssen alle Fraktionen, erst recht die CDU/CSU Bundestagsfraktion, unverzüglich für mehr Offenheit und Transparenz im Bundestag sorgen, sowie die Verhaltensregeln für Abgeordnete strenger gestalten. Alles andere darf man ihnen nicht durchgehen lassen.

Unseren Gesetzentwurf gibt es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925354.pdf

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