Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wie die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD Laschet zum Kanzler machen könnte

22.07.2021

Aktuelle Berechnungen der Bertelsmann Stiftung bestätigen unsere Kritik an der letzten Wahlrechtsreform und ergeben ein besorgniserregendes Szenario: Obwohl die von Union und SPD durchgedrückten Änderungen eigentlich verhindern sollten, dass nach der Bundestagswahl ein noch größerer Bundestag zusammentreten wird, könnte genau das passieren. Die Prognosen gehen von bis zu 940 gewählten Abgeordneten aus!

Noch schwerer wiegt allerdings, dass durch die „Reform“ drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden und dadurch das Wahlergebnis verzerrt wird. Denn damit wurde quasi ein Wahl-Bonus installiert, der aktuell allein der Union zu Gute kommen würde und ihr gegenüber anderen Koalitionsoptionen eine künstliche Mehrheit verschaffen könnte.

Es ist und bleibt eine Schande, dass die SPD diese Trickserei mitgemacht hat, die, so sieht es jedenfalls aktuell aus, Laschet per Wahlrechtsreform zum Kanzler macht. Nicht nur deswegen halten wir diese Reform für verfassungswidrig und klagen gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht.

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