Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe

22.04.2013

"Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Keine Videokamera wird Attentäter davon abhalten, Anschläge zu verüben. Trotzdem behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass die Videoüberwachung maßgeblich zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen beiträgt. Konkrete Zahlen für diese Behauptung bleibt sie schuldig.

Es wäre Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, dauerhaft für mehr personelle Präsenz zu sorgen, anstatt mit Hilfe eines Technikheilversprechens Personalabbau und Überwachungsstaat zu forcieren. Nach wie vor existiert keine Statistik, die belegen könnte, in wie vielen Fällen eine Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und zur Aufdeckung terroristischer Aktivitäten beigetragen hat. Trotzdem wird so getan, als ob die Videoüberwachung die neue Allzweckwaffe bei der Kriminalitätsbekämpfung sei

Seit Jahren nimmt sowohl die private als auch die staatliche Videoüberwachung stetig und weitgehend unkontrolliert zu. Damit sind massive datenschutz- und bürgerrechtliche Probleme verbunden, die offensichtlich nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst eingegangen werden. Hier müsste endlich gegengesteuert werden. Aber weder wird die Einführung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Erwägung gezogen, noch eine ernsthafte unabhängige Evaluation der Überwachung durchgeführt. Hier sind jetzt die Datenschützer in Bund und Ländern aufgefordert aktiv zu werden."

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