Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern
06.04.2011
»Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Ankündigung von Innenminister Friedrich, die Koalition werde bis Mai einen gemeinsamen Vorschlag zur Verlängerung der im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassenen Gesetze machen.
»Die Koalition kann sich die Arbeit erleichtern: Wenn diese Evaluierung unabhängig und transparent unter bürgerrechtlichen Aspekten erfolgt, wird es keine Gesetze mehr geben, über die diskutiert werden muss.« Jan Korte fährt fort:
»Bisher ist in keiner Weise belegt, was die Anti-Terror-Gesetze an konkretem Sicherheitsgewinn gebracht haben. Auch ob die massive Beschneidung von Bürgerrechten überhaupt verhältnismäßig ist, interessiert offenbar weder die Union noch die vergeblich nach ihrem freiheitlichen Profil suchende FDP. Das Ergebnis steht für Union und FDP bereits fest, die alibimäßige Evaluation entpuppt sich so als reine Beruhigungspille.
Die in den diversen Anti-Terror-Gesetzen der letzten Jahre verankerten Evaluierungsklauseln, die sich auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag an vielen Punkten finden, wirken durch ihren Optimierungsdruck in aller Regel sogar noch als Gesetzesverschärfer und sollen die Grundrechtseingriffe in alle Ewigkeit fortschreiben. Nur eine grundsätzliche Politikwende im Bund kann den Marsch in den präventiven Sicherheitsstaat verhindern.«
