Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geschichte des Kalten Krieges muss endlich aufgearbeitet werden

07.04.2010

Anlässlich des 50. Jahrestages der Verurteilung der Führung des »Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland« erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes:

Wer unter Adenauer gegen die Wiederbewaffnung und gegen jeglichen Militarismus war, geriet schnell ins Visier der Staatsanwaltschaften. Schon in den 50er Jahren bekamen die Bewegungen gegen die Wiederaufrüstung und gegen die Atombewaffnung die volle Wucht der westdeutschen Justiz zu spüren. Obwohl sich in Umfragen 73-75% der Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung aussprachen wurde mit den §§ 88ff im Strafgesetzbuch ein Gesinnungsstrafrecht eingeführt, das sich anfangs meist gegen Kommunisten, bald auch gegen andere Teile der Friedensbewegung richtete. Alleine im Zuge der Kriminalisierung der Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung wurden über 7.000 Helfer der Volksbefragungsaktionen für kürzere oder längere Zeit in Untersuchungshaft genommen, was oft zu beruflichen Nachteilen bis zum Verlust von Arbeitsplatz oder Werkswohnung führte.

Am 8. April 1960 wurden schließlich führende Persönlichkeiten des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland, denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, sich als »Rädelsführer in einer verfassungsfeindlichen Organisation« betätigt zu haben, nach einem fünf Monate dauernden Großverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prozess gegen den Pastor Johannes Oberhof, den früheren KPD-Funktionär und ehemaligen Pfarrer Erwin Eckert, den Dolmetscher Walter Diehl, den Verlagsleiter Gerhard Wohlrath, den Arbeiter Gustav Tiefes, den Versicherungsangestellten Erich Kompalla und die ehemalige SPD-Stadträtin Edith Hoereth-Menge erregte auch im Ausland großes Aufsehen. Die Tatsache, dass es außer dem damals faschistisch beherrschten Spanien nur die Bundesrepublik war, die die weltweit agierenden Sektionen des Friedenskomitees als angebliche kommunistische Tarnorganisation verfolgten, sagt viel über den herrschenden Zeitgeist der Adenauer-Ära aus. Heinrich Hannover analysierte zutreffend, dass »die Angst der Herrschenden vor einer Revolutionierung der Köpfe [...] eine spezifisch deutsche Justiztradition hervorgebracht« hat. Diese und andere Aspekte der Geschichte des Kalten Krieges in der BRD müssen endlich aufgearbeitet werden.

Schlagwörter

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 09.05.2019, Geschichtspolitik

    "Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

    In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt. Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.