Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Endlich Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen

05.01.2010

»Die aktuellen Zahlen belegen es: Von einem Ende der Krise kann keine Rede sein. Im Gegenteil, sie schlägt jetzt auf den Arbeitsmarkt durch. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit legen zu, die Massenarbeitslosigkeit verharrt in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau. Dringendes Handeln ist geboten, doch stattdessen macht sich Untätigkeit breit«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten.


Korte weiter:
»Frau von der Leyen verharrt im arbeitsmarktpolitischen Winterschlaf. Mehr als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes fällt der völlig zerstrittenen Koalition nicht ein. Vernünftige Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fehlen gänzlich. Der Osten ist offensichtlich abgeschrieben, an der nahezu doppelt so hohen Arbeitslosigkeit stört sich in der Regierung niemand. Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ist das Gesetzespaket endgültig gescheitert. Das Gesetz, im Kern eine gigantische Armuts- und Niedriglohnmaschine, bedeutet für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder Armut per Gesetz. Die Löhne sind seitdem auf der Rutschbahn und sinken real, egal ob gerade Aufschwung oder Krise ist. Die Befürworter des Gesetzes betreiben davon völlig unberührt eine sozial inkompetente Schönrednerei.

Gerade in der Krise, die ja maßgeblich auch eine Exportkrise ist, muss der Binnenmarkt gestärkt werden. Wer jetzt die Löhne deckelt, schadet der Konjunktur. Stattdessen müssen die Löhne und die Hartz IV- Regelsätze sofort deutlich angehoben werden. Vor allem für Kinder muss es schnell mehr Geld geben. Zudem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. Weniger als zehn Euro pro Stunde sollte niemand verdienen. Außerdem muss in der Krise das Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden, damit möglichst vielen Betroffenen das Schicksal Hartz IV erspart bleibt. Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), der langfristige, tarifgebundene Beschäftigung sichert, wäre ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.«

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