Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Endlich Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen

05.01.2010

»Die aktuellen Zahlen belegen es: Von einem Ende der Krise kann keine Rede sein. Im Gegenteil, sie schlägt jetzt auf den Arbeitsmarkt durch. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit legen zu, die Massenarbeitslosigkeit verharrt in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau. Dringendes Handeln ist geboten, doch stattdessen macht sich Untätigkeit breit«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten.


Korte weiter:
»Frau von der Leyen verharrt im arbeitsmarktpolitischen Winterschlaf. Mehr als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes fällt der völlig zerstrittenen Koalition nicht ein. Vernünftige Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fehlen gänzlich. Der Osten ist offensichtlich abgeschrieben, an der nahezu doppelt so hohen Arbeitslosigkeit stört sich in der Regierung niemand. Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV ist das Gesetzespaket endgültig gescheitert. Das Gesetz, im Kern eine gigantische Armuts- und Niedriglohnmaschine, bedeutet für Millionen Erwerbslose und ihre Kinder Armut per Gesetz. Die Löhne sind seitdem auf der Rutschbahn und sinken real, egal ob gerade Aufschwung oder Krise ist. Die Befürworter des Gesetzes betreiben davon völlig unberührt eine sozial inkompetente Schönrednerei.

Gerade in der Krise, die ja maßgeblich auch eine Exportkrise ist, muss der Binnenmarkt gestärkt werden. Wer jetzt die Löhne deckelt, schadet der Konjunktur. Stattdessen müssen die Löhne und die Hartz IV- Regelsätze sofort deutlich angehoben werden. Vor allem für Kinder muss es schnell mehr Geld geben. Zudem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. Weniger als zehn Euro pro Stunde sollte niemand verdienen. Außerdem muss in der Krise das Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden, damit möglichst vielen Betroffenen das Schicksal Hartz IV erspart bleibt. Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), der langfristige, tarifgebundene Beschäftigung sichert, wäre ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.