Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Endlich Armut wirksam bekämpfen

19.05.2009

»Von einheitlichen Lebensverhältnissen in Ost und West kann nach wie vor keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Land ist sozial zerrissen und der Osten droht in der Krise dramatisch zu verarmen«, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktwahlkandidat im Wahlkreis 72, Jan Korte (LINKE) anlässlich der Veröffentlichung des Armutsatlas durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Korte weiter: »Wer es nicht tagtäglich mit eigenen Augen sah oder sehen wollte, bekommt es jetzt vom Statistischen Bundesamt schwarz auf weiß: Mitten im Aufschwung sind die Armutsquoten wieder gestiegen, die Große Koalition hat versagt. 2007 waren bundesweit rund 250.000 Menschen mehr in Armut als noch 2006. Die ganze Zeit hat die Bundesregierung behauptet, der Aufschwung käme bei allen Menschen an. Nun zeigt sich, dass dies niemals so war.

Die Armut in Deutschland ist alles andere als ein neues Phänomen und auch der Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen ist nicht von der Hand zu weisen. Die Verdopplung der Kinderarmut in den letzten zwei Jahren ist dafür der beste Beweis. Große Teile der Bevölkerung müssen in einem der reichsten Länder der Welt in Armut leben, aber das Armutsrisiko ist in Deutschland regional unterschiedlich groß. Während in Sachsen-Anhalt mehr als ein Fünftel (21,5 Prozent) der Bevölkerung mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss, ist es in Baden-Württemberg (10,0 Prozent) und in Bayern (11,0 Prozent) rund ein Zehntel. Besonders betroffen von Armut sind Erwerbslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder. Und auch hier zeigt sich die strukturelle Benachteiligung der neuen Bundesländer. Denn während in Baden-Württemberg die sogenannte Armutsgefährdungsquote bei Erwerbslosen mit 40,3 Prozent am niedrigsten liegt, erreicht sie in Sachsen-Anhalt einen traurigen Rekordwert von 66,0 Prozent. Die Armutsquote in der Raumordnungsregion Dessau, zu der der Bundestagswahlkreis 72 gehört, liegt seit Jahren stabil bei über 21 Prozent und konnte in der kurzen Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs kaum gesenkt werden.

Jetzt befinden wir uns im Abschwung. Es steht zu befürchten, dass die Auswirkungen der Krise in den kommenden Monaten zu einer dramatischen Zunahme der Massenarbeitslosigkeit und weiteren Verschlechterung der sozialen Situation führen wird. Noch verschleiert die Bundesregierung, dass nach der Bundestagswahl drastische soziale Einschnitte geplant sind. Wenn FDP, CSU und CDU jetzt Steuersenkungen versprechen, verkünden sie Sozialabbau. Denn wer jetzt die Steuern senkt, wird von unten nach oben umverteilen und die Sozialsysteme schleifen. Auch Grüne und SPD haben, als sie noch an der Regierung waren, mit Hartz IV ein gigantisches Armutsvermehrungsprogramm beschlossen. Nur DIE LINKE steht konsequent für den Erhalt des Sozialstaates. Um Armut wirkungsvoll bekämpfen zu können, dürfen Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Eine Alternative wäre die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), der langfristige, tarifgebundene Beschäftigung sichert.«

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