Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eiertanz um Freitische ist sozialpolitischer Skandal

27.03.2009

Zur anhaltenden Debatte um Freitische an Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt MdB Jan Korte:

»Die Vorgaben durch das Landesschulgesetz sind eindeutig: § 72a verpflichtet die Schulträger Kindern ‚in besonderen Fällen’ unentgeltlich eine warme Mahlzeit anzubieten. Der Paragraf im Wortlaut: Die Schulträger sollen im Benehmen mit dem Schülerrat und dem Schulelternrat schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler vorsehen. Dabei soll ein sozial angemessener Preis gewährleistet werden. In besonderen Fällen sind Freitische zur Verfügung zu stellen.’

Ein Viertel aller eingeschulten Kinder im Salzlandkreis leben in Sozialleistungsfamilien. Das macht offenkundig, dass gerade an den Grundschulen extremer Handlungsbedarf besteht. Dieses Gesetz ist eine von vielen Maßnahmen bundesweit, die auf eine von den Hartz-Gesetzen geschaffene Armut reagieren. Problematisch ist jedoch, dass das Landesgesetz die Verantwortung an die Kommunen und Landkreise weitergibt ohne dass sich das Land an den finanziellen Folgen beteiligt.

Dass dies aber kein Hinderungsgrund für Kommunen sein muss zeigt, dass das Landratsamt des Salzlandkreises nun eine entsprechende Verwaltungsrichtlinie vorgelegt hat. Eltern, die Arbeitslosengeld II bekommen, einen Kindergeldzuschlag erhalten, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können hier jetzt einen Antrag an die Schule richten. Dies ist sehr zu begrüßen und hoffentlich eine Initialzündung für den Rest des Landes. Weitere Kreise sollten sich schnell ein Vorbild nehmen und ähnlich wie DIE LINKE im Kreistag des Salzlandkreises die Debatte um kostenloses Mittagessen vorantreiben.

Da die Kreise nur für die weiterführenden Schulen und Lernbehindertenschulen verantwortlich sind, müssen jetzt auch die Kommunen, als Träger der Grundschulen, mancherorts auch als Träger der Sekundarschulen, endlich nachziehen.

Das Beispiel Staßfurt, wo Antragstellern von der Stadt nicht einmal ein schriftlicher Bescheid gewährt wurde, zeigt wie stiefmütterlich das Thema bisher behandelt wird und wie würdelos mit Bedürftigen umgegangen wird. Auch dass die dazu vorliegende Stadtratsvorlage der LINKEN sich nicht auf der Tagesordnung des nächsten Stadtrates befindet, ist einfach ignorant. Der Eiertanz, der hier aufgeführt wird, muss endlich ein Ende finden. Wird die Umsetzung der Vorgaben des Landesgesetzes (die immerhin seit 2005 bestehen!) weiter verschleppt, müssen dies am Ende wieder die ALG-II Empfängerinnen und Empfänger ausbaden, diejenigen, die sowieso schon am meisten unter den sozialpolitischen Kapriolen der letzten Jahre zu leiden haben.«

Schlagwörter

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.03.2021, Presseecho

    Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden.

    Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.