Lohndumping verhindern – Mindestlohn einführen
22.01.2009
Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen sowie der Abstimmung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklärt Jan Korte, MdB im Wahlkreis 72 - Anhalt:
»In den namentlichen Abstimmungen zum Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen habe ich heute mit Nein gestimmt. Angesichts eines stetig wachsenden Niedriglohnsektors mit heute 6,6 Millionen Arbeitnehmern ist ein flächendeckender Mindestlohn das Gebot der Stunde. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Es darf außerdem nicht sein, dass Unternehmer vor allem im Osten der Republik weiter auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben können.
Die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne, wie sie nun mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen wurde, zeigt dass die SPD die groß angekündigte Einführung allgemein gültiger Lohnuntergrenzen offensichtlich aufgegeben hat. Die CDU ist da offener und spricht sich grundsätzlich gegen Mindestlöhne aus. Dies beweist erneut: Nur DIE LINKE setzt sich ernsthaft für einen flächendeckenden Mindestlohn ein.
Ein Skandal ist außerdem die im Entsendegesetz enthaltene Ungleichbehandlung von West und Ost: Über 18 Jahre nach der Wende werden in einem Gesetz der Bundesregierung weiterhin geringere Löhne für den Osten festgeschrieben. Es wird Zeit dass diese Ungerechtigkeit aufhört und endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit gezahlt wird.«
