Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Lohndumping verhindern – Mindestlohn einführen

22.01.2009

Zur heutigen Abstimmung über die Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen sowie der Abstimmung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklärt Jan Korte, MdB im Wahlkreis 72 - Anhalt:

»In den namentlichen Abstimmungen zum Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen habe ich heute mit Nein gestimmt. Angesichts eines stetig wachsenden Niedriglohnsektors mit heute 6,6 Millionen Arbeitnehmern ist ein flächendeckender Mindestlohn das Gebot der Stunde. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. Es darf außerdem nicht sein, dass Unternehmer vor allem im Osten der Republik weiter auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben können.

Die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne, wie sie nun mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen wurde, zeigt dass die SPD die groß angekündigte Einführung allgemein gültiger Lohnuntergrenzen offensichtlich aufgegeben hat. Die CDU ist da offener und spricht sich grundsätzlich gegen Mindestlöhne aus. Dies beweist erneut: Nur DIE LINKE setzt sich ernsthaft für einen flächendeckenden Mindestlohn ein.

Ein Skandal ist außerdem die im Entsendegesetz enthaltene Ungleichbehandlung von West und Ost: Über 18 Jahre nach der Wende werden in einem Gesetz der Bundesregierung weiterhin geringere Löhne für den Osten festgeschrieben. Es wird Zeit dass diese Ungerechtigkeit aufhört und endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit gezahlt wird.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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