Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schäuble muss Parlament unterrichten

11.07.2008

»Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und so sieht es auch die Linksfraktion«, stellt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied des Innenausschusses im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble fest. Korte weiter:

»Schäuble hat anscheinend die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nicht gelesen. Dort wird festgestellt, dass die Bundeswehr im Innern nicht einzusetzen ist und dass der Abschuss von Flugzeugen gegen Artikel 2 und 1 des Grundgesetzes verstößt. Menschenleben sind nicht gegen Menschenleben aufzurechnen. Die Menschenwürde ist universell.

Nachdem Verteidigungsminister Jung bereits im Herbst vergangenen Jahres einen erneuten Anlauf unternahm, ein Gesetz zum Abschuss von Passagiermaschinen doch noch einzuführen, greift nun Schäuble diese absurde Idee wieder auf. Als Begründung muss eine nicht näher benannte Sicherheitsgefährdung herhalten. Diese wurde durch den Innenminister durch keinen einzigen Beweis in den Sitzungen des Innenausschusses untermauert. Schäuble inszeniert den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als reines Medienspektakel. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch hochgefährlich. Sollte es eine neue Gefährdungslage in Deutschland geben, muss Schäuble umgehend das Parlament unterrichten, auch in der parlamentarischen Sommerpause.

Für die Sommerlochdebatte taugen Spiele mit der Verfassung, dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Abwägung von Leben gegen Leben nicht.

Schlagwörter

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.