Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Saubere Energien statt schmutziger Politik

29.02.2012

»Die Bundesregierung steht für Sonnenfinsternis anstatt für Sonnenaufgang. Die heute beschlossenen Kürzungspläne gefährden auf unverantwortlichste Art und Weise die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent bereits ab dem 9. März. Der Abgeordnete weiter:

»Die Energiewende hat zurzeit vor allem eins: Gegenwind. Die LINKE lehnt alle Kürzungen bei der EEG-Solarförderung strikt ab, die über das letztes Jahr beschlossene Maß hinausgehen. Die Einspeisevergütung für Solarstrom wurde in den letzten Jahren bereits um mehr als 60 Prozent gesenkt. Zusätzliche Kürzungen würden die, gerade im Bitterfelder ‚Solar Valley‘ mühsam aufgebauten, Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs treiben. Auch die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den ursprünglichen Ausbaukorridor für Solaranlagen schrittweise abzusenken, sind unverantwortlich und eine Kampferklärung gegen die Region. Die Solarbranche spricht daher zu Recht von einem »Solarausstiegsgesetz«.

Statt dieser Kahlschlagspolitik sollte die Bundesregierung lieber ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller auflegen. Wenn sie kürzen will, dann soll sie doch endlich bei den Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie anfangen.

DIE LINKE unterstützt daher die Protestaktionen der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten und ruft zur Beteiligung an der Demonstration gegen das Solarausstiegsgesetz und gegen das Scheitern der Energiewende am Montag, den 5. März 2012 ab 13 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor auf.«

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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