Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unverantwortliche Kürzungspläne der Solarförderung sofort zurücknehmen

23.02.2012

»Die Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Der Abgeordnete weiter:

»Die LINKE lehnt alle Kürzungen bei der EEG-Solarförderung strikt ab, die über das letztes Jahr beschlossene Maß hinausgehen. Zusätzliche Kürzungen würden die, gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten, Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs treiben. Auch die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den ursprünglichen Ausbaukorridor für Solaranlagen schrittweise abzusenken, sind unverantwortlich. Die Photovoltaikindustrie, die in Sachsen-Anhalt etwa 4000 Menschen allein in der Produktion von Solaranlagenkomponenten beschäftigt, befindet sich weltweit in einer schweren Krise. Weil ein Überangebot an Fertigungskapazitäten auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen führt, wird der Wettbewerb vor allem von der Kapitalausstattung und damit dem längeren Atem beim Preiswettbewerb bestimmt. Anstatt schnell zu Handeln und der Branche nachhaltig zu helfen, setzt die Bundesregierung jedoch die Axt an.

Dringend notwendig wäre in der gegenwärtigen Lage vielmehr ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. Neben der Schaffung einer stabilen und verlässlichen Vergütungsregelung für Photovoltaik im EEG, ohne zusätzliche Kürzungsrunden, müssten jetzt alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen in einem mitteldeutschen Solargipfel gebündelt und die Zusammenarbeit mit den anderen ostdeutschen Bundesländern, insbesondere mit Brandenburg, gesucht werden. Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs. Die Pläne der Bundesregierung weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung.«

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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