Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unverantwortliche Kürzungspläne der Solarförderung sofort zurücknehmen

23.02.2012

»Die Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Der Abgeordnete weiter:

»Die LINKE lehnt alle Kürzungen bei der EEG-Solarförderung strikt ab, die über das letztes Jahr beschlossene Maß hinausgehen. Zusätzliche Kürzungen würden die, gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten, Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs treiben. Auch die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den ursprünglichen Ausbaukorridor für Solaranlagen schrittweise abzusenken, sind unverantwortlich. Die Photovoltaikindustrie, die in Sachsen-Anhalt etwa 4000 Menschen allein in der Produktion von Solaranlagenkomponenten beschäftigt, befindet sich weltweit in einer schweren Krise. Weil ein Überangebot an Fertigungskapazitäten auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen führt, wird der Wettbewerb vor allem von der Kapitalausstattung und damit dem längeren Atem beim Preiswettbewerb bestimmt. Anstatt schnell zu Handeln und der Branche nachhaltig zu helfen, setzt die Bundesregierung jedoch die Axt an.

Dringend notwendig wäre in der gegenwärtigen Lage vielmehr ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. Neben der Schaffung einer stabilen und verlässlichen Vergütungsregelung für Photovoltaik im EEG, ohne zusätzliche Kürzungsrunden, müssten jetzt alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen in einem mitteldeutschen Solargipfel gebündelt und die Zusammenarbeit mit den anderen ostdeutschen Bundesländern, insbesondere mit Brandenburg, gesucht werden. Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs. Die Pläne der Bundesregierung weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung.«

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.