Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unverantwortliche Kürzungspläne der Solarförderung sofort zurücknehmen

23.02.2012

»Die Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden die Energiewende in Deutschland und Europa sowie Tausende zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Dieser energiepolitische Amoklauf, der einzig den Interessen der großen Energiekonzerne nutzt, muss sofort gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt daher die Proteste der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Anhalt, die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU). Der Abgeordnete weiter:

»Die LINKE lehnt alle Kürzungen bei der EEG-Solarförderung strikt ab, die über das letztes Jahr beschlossene Maß hinausgehen. Zusätzliche Kürzungen würden die, gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten, Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs treiben. Auch die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den ursprünglichen Ausbaukorridor für Solaranlagen schrittweise abzusenken, sind unverantwortlich. Die Photovoltaikindustrie, die in Sachsen-Anhalt etwa 4000 Menschen allein in der Produktion von Solaranlagenkomponenten beschäftigt, befindet sich weltweit in einer schweren Krise. Weil ein Überangebot an Fertigungskapazitäten auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen führt, wird der Wettbewerb vor allem von der Kapitalausstattung und damit dem längeren Atem beim Preiswettbewerb bestimmt. Anstatt schnell zu Handeln und der Branche nachhaltig zu helfen, setzt die Bundesregierung jedoch die Axt an.

Dringend notwendig wäre in der gegenwärtigen Lage vielmehr ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. Neben der Schaffung einer stabilen und verlässlichen Vergütungsregelung für Photovoltaik im EEG, ohne zusätzliche Kürzungsrunden, müssten jetzt alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen in einem mitteldeutschen Solargipfel gebündelt und die Zusammenarbeit mit den anderen ostdeutschen Bundesländern, insbesondere mit Brandenburg, gesucht werden. Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs. Die Pläne der Bundesregierung weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.