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04.11.2019
„Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...
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27.09.2019
Bundestagsabgeordnete sind vergleichsweise gut geschützt, vor allem in Berlin. Wer sich ehrenamtlich für Demokratie und Solidarität einsetzt oder kommunalpolitisch engagiert, hat diesen Schutz so gut wie gar nicht - fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen bis hin zum Mord, wie jüngst im Fall von Walter Lübcke. Mit einer vergleichsweise einfachen Regelung im Bundesmeldegesetz könnte dafür gesorgt werden, dass wenigstens die Privatadressen von Engagierten vor Ort nicht mehr so leicht auszuspähen sind.
Jan Korte hat dafür eine interfraktionelle Initiative der demokratischen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagen. Über seinen Vorstoß berichtet tagesschau.de
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26.04.2019
Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:
„Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...
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22.02.2019
Über die Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden berichtete hat das SWR-Magazin "Report Mainz" am Donnerstag, über die Reaktion u.a. von Jan Korte darauf berichten weitere Medien:
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06.09.2018
Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren. So aberwitzige Aussagen kennen wir sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks. Deutschland hat jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeißt und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versucht. Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer.
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10.07.2018
„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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21.06.2018
"Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...
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08.05.2018
"Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat", stellt Jan Korte nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs fest. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:
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05.01.2018
„Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:
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14.09.2017
Eigentlich gilt Alice Weidel als der wirtschaftsliberale Pol in der AfD-Doppelspitze. Jetzt hat die "Welt am Sonntag" eine angeblich von ihr stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die vor Reichsbürger-Ideologie nur so strotzt.
„Die Mail macht deutlich, wie tief der Rassismus und die Ablehnung der Demokratie in der AfD verankert sind“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, der Frankfurter Rundschau ...
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10.02.2017
Die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder sind eine direkte Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten jeglicher Coleur. Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur in der Flüchtlingspolitik CSU-Positionen übernommen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es stattdessen, endlich ein Paket für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu schnüren ...
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22.12.2016
„Das Hauen und Stechen bei der CDU und der CSU ist zum Fremdschämen, genauso wie der unionsinterne Wettbewerb um die platteste und sachfremdeste Reaktion auf den Anschlag in Berlin. Von Verantwortungsträgern einer Regierungspartei muss man erwarten können, dass sie auf einen in der Bevölkerung Angst auslösenden Vorfall mit Besonnenheit, Ruhe und Kompetenz reagieren statt mit Hysterie und Selbstdarstellerei. Spätestens aus dem falschen Anfangsverdacht hat jeder vernunftbegabte Mensch gelernt, dass vor den Konsequenzen die Aufklärung kommen muss“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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08.12.2016
„Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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07.12.2016
„Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen. Korte weiter:
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08.09.2016
„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das passt nicht zusammen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung, die auf Spiegel-Online veröffentlicht wurden. Korte weiter:
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22.08.2016
"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
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22.08.2016
Über die Kritik der Opposition an der »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die mit viel Wahlkampfgetöse u.a. ein Verbot der Vollverschleierung in einigen öffentlichen Bereichen fordert, berichteten einige Medien. Hier eine kleine Auswahl:
"Opposition und SPD kritisieren Unions-Vorschläge für Teilverbot" (Deutschlandfunk vom 19 ...
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19.08.2016
„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
