Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Landesregierung muss im Bundesrat Wort halten

10.05.2012

Zur morgigen Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung am 11. Mai im Bundesrat erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

»Die Proteste gegen die Kürzungspläne bei der Fotovoltaik-Förderung scheinen sich gelohnt zu haben. Offenbar hat sich der Berliner Senat darauf geeinigt, am Freitag im Bundesrat gegen die Kürzung zu stimmen. Diese Entscheidung lässt hoffen.»

Dem Senat wurden vorher die Unterschriften von über 10.000 Berliner Unterzeichner/innen eines Eil-Appells der Kampagnenorganisation Campact überreicht. Auch rund 8.000 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bislang dem Appell an ihre jeweiligen Ministerpräsidenten angeschlossen.

Korte weiter: »Durch das Berliner Nein wird es morgen im Bundesrat richtig spannend. Denn wenn Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und alle SPD-geführten Länder wie angekündigt mit Nein stimmen, sind die katastrophalen Kürzungspläne zumindest vorerst gestoppt. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern müsste dann nachverhandelt und ein Kompromiss gefunden werden. Ich hoffe, dass die massiven Versuche von Umweltminister Röttgen noch Länder aus der Ablehnungsfront herauszulösen, scheitern werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss Wort halten und mit Nein stimmen. Die Chance ist da, dass im Vermittlungsausschuss nach einer zukunftsfähigen Lösung gesucht wird.»

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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