Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte stimmt gegen Fiskalpakt

29.06.2012

Geschlossen hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag am Freitag bei den Namentlichen Abstimmungen gegen den Fiskalpakt gestimmt. »Das war die einzig richtige Entscheidung. Der Fiskalpakt führt doch zu nichts anderem als zu einem massivem Sozialkahlschlag. Die wirklichen Schuldenprobleme löst er nicht. Schlimmer noch: Die verordnete Schuldenbremse geht voll auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die müssen schon bald mit zahlreichen Leistungskürzungen rechnen. Über diese Folgen des Fiskalpakts für die Bürger und die öffentlichen Haushalte schweigt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings weiter aus», erklärte Jan Korte kurz nach der Debatte im Bundestag am späten Freitagabend. Jan Korte klagt jetzt, wie alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt.

Schlagwörter

Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.