Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig

20.02.2013

"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Korte weiter:

"Auch wenn die Klage abgewiesen wurde: Geheimdienst und Bundeskanzleramt tragen die Schuld jahrzehntelanger Untätigkeit. Seit Jahren ist bekannt, dass der BND etliche Nazis in den eigenen Reihen hatte, genauso lange haben die politisch Verantwortlichen eine Untersuchung verhindert. Sich als Behörde in diesem Fall darüber zu beschweren, dass das Auskunftsersuchen einem aufwendigen Untersuchungsauftrag gleichkäme, ist unredlich: Die eingeforderten Informationen hätten schon vor Jahren zusammengetragen werden müssen.

Dass das Verfahren überhaupt stattfinden musste, zeigt, dass Bundesbehörden, allen voran die Geheimdienste, sich offenbar außerhalb eines Rechtfertigungszwangs gegenüber der Öffentlichkeit sehen. Auch Bundesbehörden müssen transparenter sein als eine Betonwand und sich politisch sowie öffentlich kontrollieren lassen. Das heutige Urteil ist in diesem Punkt ausdrücklich zu begrüßen.

Wenn sich Behörden mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs zudem mit Händen und Füßen dagegen wehren, zu ihrer Geschichte Stellung zu nehmen, widerspricht dies allen Lippenbekenntnissen zur Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte. Eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen: Für die Presse, die Öffentlichkeit und für die Wissenschaft. Bundeskanzleramt und BND sollten dies ermöglichen und die Akten mit NS-Bezug unverzüglich und ohne Vorbehalte offenlegen."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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