Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung lehnt Solargipfel ab

21.06.2013

Während die Linksfraktion im Bundestag einen Solargipfel in Bitterfeld-Wolfen und die Unterstützung der deutschen Solarindustrie fordert, lehnt die Bundesregierung jegliche Hilfen für die angeschlagene Branche ab. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Jan Korte und der Linksfraktion hervor.

Die Antwort der Bundesregierung ist sehr umfassend: Alleine der Anhang umfasst 96 Seiten. Die inhaltliche Aussage ist aber kurz und knapp: Schwarz-Gelb wird nichts tun, um die Solarbranche und ihre Beschäftigten zu unterstützen.

Korte dazu: »Die Bundesregierung verkennt vollkommen den Ernst der Lage. Ihr Desinteresse ist haarsträubend: Mit keinem Wort geht sie darauf ein, dass sie angesichts der Weltmarktsituation auch industriepolitische Maßnahmen ergreifen könnte, ja müsste, um die Solarbranche über die momentan kritische Phase hinüberzuretten. Unfassbar wird das ganze, wenn der Bundesregierung als Hilfe für die Beschäftigten nur noch die Leistungen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III einfallen. Mit anderen Worten: Für Merkel heißt die Zukunft der Solar-Facharbeiter ABM.»

Die Branche, die seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe und knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren hat, ist besonders im Osten stark betroffen. Obwohl ein stetiger Zuwachs von Strom aus Photovoltaikanlagen ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende ist, sieht das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium, welches die Anfrage für die Regierung beantwortete, keinen Handlungsbedarf.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE: "Situation und Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie"

Anhang der Antwort

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.