Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"BKA lässt private Firmen Kinderpornos suchen"

18.03.2014

In den letzten Wochen stand die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamt (BKA) zu Kinderpornographie im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jan Korte hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und in welchem Umfang das BKA bei seinen Ermittlungen hierzu private Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragt hat.

Die Bundesregierung hat nun geantwortet: Seit dem Jahr 2010 ist dies in 18 Ermittlungsverfahren geschehen. SPIEGEL-Online berichtete am 17.3.2014 über die Antwort:„BKA lässt private Firmen Kinderpornos suchen“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-beauftragt-private-firmen-mit-kinderpornosuche-a-959055.html
Die Antwort der Bundesregierung kann hier angesehen werden.

Gründe, weshalb genau die externen Firmen mit der Analyse sichergestellter Festplatten und Computer betraut wurden benennt die Bundesregierung in ihrer Antwort keine. Sicher ist nur – das ist spätestens mit dem Fall Edathy deutlich geworden – dass Datenlecks und illegale Informationsweitergabe nicht nur für die Verdächtigen, sondern auch für Ermittlungsverfahren an sich eine Gefahr darstellen. Und dass das Risiko eines Lecks größer wird, je mehr Personen und Einrichtungen Zugriff auf solche Daten haben. DIE LINKE wird nachhaken, aus welchen Gründen die Beauftragung externer Dienstleister überhaupt geschieht und welche Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld dieser Auftragsvergaben ergriffen werden.

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