Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstinteressen für Regierung wichtiger als Schutz der Grundrechte

07.07.2014

"Deutschland muss aus der Überwachungslogik aussteigen. Wir brauchen eine neue Ära der Grund- und Freiheitsrechte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Reaktionen der Bundesregierung auf die Spionage der USA. "Es ist skandalös und eine ernste Gefahr für die Demokratie, dass der Bundesregierung die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste wichtiger sind als der Grundrechtsschutz ihrer Bürger. Mehr als ein Jahr seit Beginn der Snowden-Enthüllungen weigert sich die Bundesregierung beharrlich, politische Konsequenzen zu ziehen und übt sich lediglich in Wortakrobatik Dass der Bundesinnenminister nun laut darüber nachdenkt, künftig die deutschen Geheimdienste auch gegen die USA und andere verbündete Staaten einzusetzen, ist ein schlechter Scherz. Anstatt leere Drohungen auszustoßen, sollte die Bundesregierung endlich begreifen, dass das Problem die herrschende Sicherheitsideologie ist. Wir brauchen nicht mehr Spitzelei und Kontrolle, sondern Freiheit und Schutz der Privatsphäre." Korte weiter:

"Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass der Überwachungsskandal ohne Wenn und Aber aufgeklärt und die anlasslose Kontrolle der Bürger gestoppt wird. DIE LINKE fordert völlige Transparenz und das Aussetzen sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen. Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation muss umgehend beendet werden. Wenn die Regierung nicht auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielen will, dann muss sie jetzt die Reißleine ziehen und umkehren. Mit gespielter Empörung und reiner Rhetorik darf sie diesmal nicht davonkommen. Alle Abgeordneten sollten nun gemeinsam für die Souveränität der freien Kommunikation in der Gesellschaft, aber auch für ihre eigene Arbeit und Kommunikation ohne Überwachung aufstehen."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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