Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

Überwachung: Freihandelsabkommen aussetzen.

15.07.2014

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach CDU, hat sich gestern für eine Unterbrechung der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Eine richtige Forderung, die wir seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals stellen, unter anderem in unserem Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen vom 14.11.2013: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800056.pdf

In dem Antrag und in Jan Kortes Rede dazu finden sich weitere gute Vorschläge, die problemlos ebenso übernommen werden können:
https://www.jankorte.de/de/article/3197163.geheimdienstskandal-bundestag-muss-farbe-bekennen.html

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