Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Datenschützerin rügt de Maizière"

25.07.2014

Jan Korte unterstützt die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten am Gesetzentwurf der Antiterrordatei und forderte die Bundesregierung auf, sie solle Voßhoffs Bedenken als Chance zu nutzen, sicherheitspolitisch umzusteuern und dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Hier eine kleine Presseartikelauswahl:

"Datenschützerin rügt de Maizière", Mitteldeutsche Zeitung vom 23.07.2014.

"Datenschutzbeauftragte wagt Kritik", neues deutschland vom 24.07.2014.

"De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück", SPON vom 23.07.2014.

"Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei", netzpolitik.org

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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