Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Datenschützerin rügt de Maizière"

25.07.2014

Jan Korte unterstützt die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten am Gesetzentwurf der Antiterrordatei und forderte die Bundesregierung auf, sie solle Voßhoffs Bedenken als Chance zu nutzen, sicherheitspolitisch umzusteuern und dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Hier eine kleine Presseartikelauswahl:

"Datenschützerin rügt de Maizière", Mitteldeutsche Zeitung vom 23.07.2014.

"Datenschutzbeauftragte wagt Kritik", neues deutschland vom 24.07.2014.

"De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück", SPON vom 23.07.2014.

"Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei", netzpolitik.org

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