Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Secusmart-Verkauf: Vom Regen in die Traufe

28.11.2014

"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat. Korte weiter:

"Dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einsehen darf, wird nichts daran ändern, dass die deutsche Regierungskommunikation künftig für die NSA ein offenes Geheimnis bleibt. Mit dem Kauf von Secusmart erhält Blackberry unter anderem direkten Zugriff auf die Verschlüsselungstechnik des Mobiltelefons der Kanzlerin.

Auch wenn der Regierung der Schutz der Privatsphäre und der Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht am Herzen liegt, so hätte man zumindest annehmen können, dass sie sich etwas Mühe gibt, wenn es um die Sicherheit ihrer eigenen Daten geht. Doch weit gefehlt. Die ‚No-Spy-Klausel‘ ist zwar bislang so ziemlich die einzige zählbare Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal, aber rechtlich so wacklig, dass sie formal vermutlich nur bis zur ersten Klage eines Unternehmens dagegen halten wird. Praktisch ist ihre Einhaltung aber so oder so nicht überprüf- oder garantierbar. Das Ganze scheint über den Status eines Papiertigers nicht hinauszukommen. Die Behauptung des Bundesinnenministeriums, wonach 'nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung ausgeschlossen werden' könnten, ist mehr als gewagt. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn einem die Sicherheit schon weitgehend egal ist, den Rahmenvertrag mit Secusmart zu kündigen, statt weiter viel Geld zum Fenster rauszuwerfen.

Unsicher wie bisher bleibt sowieso die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger. Ob deutsche oder ausländische Sicherheitsbehörden die Daten klauen ist kein wesentlicher Unterschied. Dass die Bundesregierung es nicht hinbekommt, unbeobachtet zu kommunizieren, zeigt, dass es keine technische Lösung im Überwachungsskandal gibt, sondern nur eine politische. Es wäre langsam Zeit, dass die Bundesregierung sich an einer Problemlösung für alle beteiligt."

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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