Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen

22.12.2014

„Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:

„Sowohl der Staat, als auch die Flughafenbetreiber sind in der Pflicht und müssen ihren Sparkurs bei der Flugsicherheit aufgeben. Wer in den letzten Jahren Milliardengewinne im Flugverkehr und Luftfrachtgeschäft erzielt hat, muss sich auch an den Kosten der Sicherheit beteiligen. Wer, wie die Union, am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal aus ideologischen Gründen partout nicht rütteln will, müsste jedoch mindestens dafür sorgen, dass die Flughafenbetreiber schnellstmöglich ausreichend gut bezahltes und top ausgebildetes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen.
Es ist höchste Eisenbahn, dass der Innenausschuss des Bundestages den Prüfbericht der EU-Kommission zur Verfügung bekommt und sich umfassend mit dem Thema Luftsicherheit auseinandersetzt. Die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben muss grundsätzlich in Frage gestellt und gesellschaftlich neu diskutiert werden.“

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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