Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen

22.12.2014

„Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:

„Sowohl der Staat, als auch die Flughafenbetreiber sind in der Pflicht und müssen ihren Sparkurs bei der Flugsicherheit aufgeben. Wer in den letzten Jahren Milliardengewinne im Flugverkehr und Luftfrachtgeschäft erzielt hat, muss sich auch an den Kosten der Sicherheit beteiligen. Wer, wie die Union, am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal aus ideologischen Gründen partout nicht rütteln will, müsste jedoch mindestens dafür sorgen, dass die Flughafenbetreiber schnellstmöglich ausreichend gut bezahltes und top ausgebildetes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen.
Es ist höchste Eisenbahn, dass der Innenausschuss des Bundestages den Prüfbericht der EU-Kommission zur Verfügung bekommt und sich umfassend mit dem Thema Luftsicherheit auseinandersetzt. Die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben muss grundsätzlich in Frage gestellt und gesellschaftlich neu diskutiert werden.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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