Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Spionage-Ziel Deutschland"

17.02.2015

Nachdem im vergangenen Sommer ein Netzwerk der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH gehackt und mehr als 40 Gigabyte internes Datenmaterial des Trojaner-Herstellers bei Wikileaks veröffentlicht worden war, hatten Menschenrechtsorganisationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bahrainische Behörden u. a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Staatstrojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Einer Software, für die auch das BKA eine Nutzungslizenz besitzt. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen die Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der britischen Organisation Privacy International gegen Mitarbeiter von FinFisher zum Anlass, um mit einer Kleiner Anfrage den aktuellen Stand der Aufklärung abzufragen.

Laut nun vorliegender Antwort der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt (GBA) mittlerweile Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Käufer deutscher Überwachungstechnik diese auch hierzulande gezielt gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt haben, wäre dies ein handfester Skandal, der direkt auf die Kappe der Bundesregierung ginge. Die LINKE fordert, dass der Export von Spionage - und Überwachungssoftware generell verboten werden muss, weil er nicht mehr Demokratie, sondern mehr Unterdrückung fördert.

Dies sieht die Bundesregierung offensichtlich anders. Schließlich war bereits bekannt, dass sie den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert hatte und erst nach Protesten Überlegungen anstellte, den Export von Spionagesoftware restriktiver zu handhaben.

Wer jedoch nicht sicherstellen kann oder will, dass der Verkauf in repressive Staaten wie Bahrain effektiv unterbunden wird, sollte sich künftig seine vor Doppelmoral triefenden Menschenrechtserklärungen zu eben jenen Staaten sparen. Bundesregierung und Sicherheitsbehörden müssen aber auch endlich ihre nach wie vor enge Zusammenarbeit mit Anbietern wie Gamma International beenden. Es kann doch nicht angehen, dass Firmen, die ihre Produkte in die Hände von autoritären Regimen liefern, auch hierzulande noch Aufträge der öffentlichen Hand, beispielsweise für die Programmierung des verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen „Bundestrojaners“ erhalten. Nicht die Entwicklung, der Export und Einsatz von Überwachungs- sondern der von Verschlüsselungssoftware müsste staatlich gefördert werden.

Über die Antwort der Bundesregierung (Download s. unten) berichtet das Magazin Capital:
"Spionage-Ziel Deutschland" Capital vom 16.2.2015

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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