Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Klausur des Arbeitskreises V - Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

19.02.2015
Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitskreises V

Erschienen auf linksfraktion.de am 19. Februar 2015

In den vergangenen beiden Tagen berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Neben der Erarbeitung von Veranstaltungs- und Publikationskonzepten nutzen die AK-Mitglieder ihre Klausur für ausführliche, grundsätzliche und analytische Debatten zu drei Kernthemen:

1. Für eine offene Gesellschaft – gegen ausgrenzende Punktsysteme im Einwanderungsrecht

Ein Schwerpunkt der Klausur war die Auseinandersetzung mit der aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz. DIE LINKE. im Bundestag lehnt das geplante "Punktesystem" ab und streitet stattdessen für offene Grenzen für alle Menschen. Zu- und Einwanderung nach Deutschland stellt für uns vor allem eine kulturelle Bereicherung dar und keine ökonomische Nützlichkeit. Letzteres steht einer freien, gerechten und demokratischen Gesellschaft entgegen. Der Arbeitskreis hat sich auf ein Grundlagen- und Forderungskatalog für eine offene Gesellschaft in Deutschland und Europa verständigt, welches in den kommenden Tagen veröffentlicht werden wird.

2. HoGeSa, Pegida, AfD – Bürgerbewegungen von rechts

In einer längeren Debatte diskutierte der Arbeitskreis die aktuellen Entwicklungen neonaziostischer und rechtspopulistischer Parteien – auch vor dem Hintergrund der für die AfD mit dem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft leider vierten erfolgreichen Landtagswahl in Folge. Diskutiert wurden Trennlinien aber auch Gemeinsamkeiten zwischen neofaschistischen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen sowie den Demonstrationen der sogenannten PEGIDA-Bewegungen.

Gemeinsam mit den Fraktionen in den Landtagen werden wir hierzu gesellschaftliche, politische und parlamentarische Gegenstrategien beraten und gemeinsam mit PartnerInnen der Zivilgesellschaft weiterentwickeln.

3. Paket für Demokratie – Paket für mehr Entscheidungsräume der Bevölkerung

Das Thema "Demokratisierung der Demokratie", die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen in diesem Land ist seit dem Einzug der Partei DIE LINKE 2005 in den Deutschen Bundestag eines der zentralen Arbeitsfelder der Linksfraktion.

Auch hierzu haben wir die Debatte vertieft geführt und ein "Paket für Demokratie" geschnürt, welches wir ebenfalls, nach einer kurzen Überarbeitungsdauer der Gesamtfraktion sowie den EinwohnerInnen dieses Landes zur Debatte und Anreicherung vorstellen werden. Darin wollen wir uns nicht nur auf eine Ausweitung direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse begrenzen, sondern auch Bereiche vor Ort, in den Kommunen, wie zum Beispiel beim Bau- und Stadtplanungsrecht, verstärkt in den Fokus nehmen.

Darüber hinaus hat der Arbeitskreis die bisherige Arbeit in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (NSA und BKA) ausgewertet und Zielstellungen für die weitere Arbeit in diesen formuliert.

Schließlich haben wir unsere Konzepte zur Auflösung der Geheimdienste, der Abschaltung des V-Leutesystems und die Vorschläge zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung und der Geheimdienste weiter entwickelt und werden hierzu noch vor der Sommerpause neue Initiativen vorlegen.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.