Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

Bundesregierung reagiert auf Initiative der LINKEN

21.05.2015
Sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen 1941

Die jahrelangen Bemühungen der LINKEN, das unvorstellbare Leid der 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anzuerkennen und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen, haben gewirkt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss heute Nachmittag, zehn Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener bereitzustellen.

70 Jahre nach der Befreiung akzeptiert dadurch nun auch die Union die moralische Verpflichtung der Bundesrepublik endlich eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik zu entschädigen. DIE LINKE tritt seit langem für die „vergessenen Opfer“, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht Jahrzehnte lang leer ausgingen und zum Teil bis heute noch ausgehen, ein und hatte zuletzt durch ihren Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Damit gelang der Bundestagsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Aktiven, engagierten Initiativen, Historikern und Journalisten, die sich unermüdlich für die größte Gruppe der „vergessenen Opfer“ eingesetzt haben, nach der Rehabilitierung der so genannten „Kriegsverräter“ im Jahr 2009 und der damit verbundenen Anerkennung des Widerstands der „kleinen Leute“, also der Würdigung derer, die sich der Fortsetzung des verbrecherischen Krieges mit ihren Mitteln widersetzt haben, erneut ein wichtiger parlamentarischer Erfolg auf dem Gebiet der Geschichtspolitik.

Dies können die anderen Fraktionen, allen voran die Union, aber offenbar nur schlecht akzeptieren. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag durfte DIE LINKE auf Betreiben der Koalition nicht miteinbringen. Diese ideologisch motivierte Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, ist nicht nur extrem schlechter Stil, sondern dem Anlass und Thema völlig unangemessen.

DIE LINKE erwartet, dass jetzt schnell und unbürokratisch gehandelt wird, damit die Entschädigung wenigstens noch die wenigen hochbetagten Überlebenden erreicht und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen dabei an einem Strang ziehen.

Über den gestrigen Beschluss sind einige Medienbeiträge erschienen:

"Geld für gefangene Rotarmisten" die tageszeitung vom 20.5.2015
"Geld für sowjetische Kriegsgefangene" Berliner Zeitung vom 20.5.2015
"La Izquierda lamenta que Berlín haya tardado tanto en compensar a exprisioneros soviéticos" sputniknews.com 21.5.2015

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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