Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

Bundesregierung reagiert auf Initiative der LINKEN

21.05.2015
Sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen 1941

Die jahrelangen Bemühungen der LINKEN, das unvorstellbare Leid der 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anzuerkennen und den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Entschädigung zukommen lassen, haben gewirkt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss heute Nachmittag, zehn Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener bereitzustellen.

70 Jahre nach der Befreiung akzeptiert dadurch nun auch die Union die moralische Verpflichtung der Bundesrepublik endlich eine der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik zu entschädigen. DIE LINKE tritt seit langem für die „vergessenen Opfer“, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht Jahrzehnte lang leer ausgingen und zum Teil bis heute noch ausgehen, ein und hatte zuletzt durch ihren Antrag "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene" (BT-Drs. 18/3316) das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Damit gelang der Bundestagsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Aktiven, engagierten Initiativen, Historikern und Journalisten, die sich unermüdlich für die größte Gruppe der „vergessenen Opfer“ eingesetzt haben, nach der Rehabilitierung der so genannten „Kriegsverräter“ im Jahr 2009 und der damit verbundenen Anerkennung des Widerstands der „kleinen Leute“, also der Würdigung derer, die sich der Fortsetzung des verbrecherischen Krieges mit ihren Mitteln widersetzt haben, erneut ein wichtiger parlamentarischer Erfolg auf dem Gebiet der Geschichtspolitik.

Dies können die anderen Fraktionen, allen voran die Union, aber offenbar nur schlecht akzeptieren. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag durfte DIE LINKE auf Betreiben der Koalition nicht miteinbringen. Diese ideologisch motivierte Ausgrenzung gerade derjenigen Fraktion, die seit vielen Jahren beharrlich auf die Situation der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen hingewiesen und ihre Entschädigung gefordert hat, ist nicht nur extrem schlechter Stil, sondern dem Anlass und Thema völlig unangemessen.

DIE LINKE erwartet, dass jetzt schnell und unbürokratisch gehandelt wird, damit die Entschädigung wenigstens noch die wenigen hochbetagten Überlebenden erreicht und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen dabei an einem Strang ziehen.

Über den gestrigen Beschluss sind einige Medienbeiträge erschienen:

"Geld für gefangene Rotarmisten" die tageszeitung vom 20.5.2015
"Geld für sowjetische Kriegsgefangene" Berliner Zeitung vom 20.5.2015
"La Izquierda lamenta que Berlín haya tardado tanto en compensar a exprisioneros soviéticos" sputniknews.com 21.5.2015

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.