Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

22.05.2015

"Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

"Der Bericht ist ein Armutszeugnis der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, die noch immer durch rassistische Sondergesetze diskriminiert werden, ist dafür ein beschämendes Beispiel. Und das immer größer werdende Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung hat mittlerweile zu einer Krise der parlamentarischen Demokratie geführt. Die politische Verantwortung dafür trägt Bundeskanzlerin Merkel, die konsequent jede parlamentarische Aufklärung behindert und der Spionageabkommen mit den USA wichtiger sind, als die Grundrechte der eigenen Bevölkerung.

Anstatt künftig weiter Sonntagsreden über Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte zu halten sollte die Bundesregierung den Grundrechte-Report endlich als To-do-Liste begreifen. Es ist jedoch zu befürchten, dass stattdessen weiterhin die dokumentierten Bürgerrechtsverletzungen von den Verantwortlichen nur als Kollateralschaden betrachtet oder gar für normal erklärt werden."

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