Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zeit für innenpolitische Besinnung

21.12.2015

„In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:

„Derzeit sind gut 75.000 Asylverfahren seit über einem Jahr anhängig, von der Registrierung bis zum Bescheid dauert ein Asylverfahren Experten zufolge im Schnitt ein Jahr. Warum sollte jemand, der mit einer falschen Identität einreist um hier Terrorakte zu begehen, freiwillig ein ganzes Asylverfahren durchlaufen? Das ist unrealistisch. Wer angesichts der über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr die Flüchtlingsthematik mit der terroristischen Bedrohung verbindet, hat nicht die öffentliche Sicherheit im Sinn, im Gegenteil: Der fischt am rechten Rand und gefährdet den inneren Frieden.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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