Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zeit für innenpolitische Besinnung

21.12.2015

„In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:

„Derzeit sind gut 75.000 Asylverfahren seit über einem Jahr anhängig, von der Registrierung bis zum Bescheid dauert ein Asylverfahren Experten zufolge im Schnitt ein Jahr. Warum sollte jemand, der mit einer falschen Identität einreist um hier Terrorakte zu begehen, freiwillig ein ganzes Asylverfahren durchlaufen? Das ist unrealistisch. Wer angesichts der über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr die Flüchtlingsthematik mit der terroristischen Bedrohung verbindet, hat nicht die öffentliche Sicherheit im Sinn, im Gegenteil: Der fischt am rechten Rand und gefährdet den inneren Frieden.“

Lesenswert
  • 10.10.2020, Presseecho

    "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
Presseecho
  • 21.10.2020, Presseecho

    SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.