Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zeit für innenpolitische Besinnung

21.12.2015

„In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:

„Derzeit sind gut 75.000 Asylverfahren seit über einem Jahr anhängig, von der Registrierung bis zum Bescheid dauert ein Asylverfahren Experten zufolge im Schnitt ein Jahr. Warum sollte jemand, der mit einer falschen Identität einreist um hier Terrorakte zu begehen, freiwillig ein ganzes Asylverfahren durchlaufen? Das ist unrealistisch. Wer angesichts der über 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr die Flüchtlingsthematik mit der terroristischen Bedrohung verbindet, hat nicht die öffentliche Sicherheit im Sinn, im Gegenteil: Der fischt am rechten Rand und gefährdet den inneren Frieden.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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