Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nachhaltige Integration verlässlich finanzieren

17.03.2016

"Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration. Korte weiter:

"Der Deutsche Städtetag hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Integration von Geflüchteten als die Kernaufgaben für das Jahr 2016 bezeichnet. Mit Almosen und Aktionismus ist den Ländern und Kommunen dabei nicht geholfen. Die Bundesregierung sollte lieber endlich ihre seit Jahren liegengebliebenen Aufgaben erledigen, da sie steigende Mieten und Wohnungsknappheit ignoriert und dabei zugesehen hat, wie sich Kommunen bis in die Handlungsunfähigkeit kaputtgespart haben. Die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss grundsätzlich neu geregelt werden, damit die Lebensqualität für alle steigt und Daseinsvorsorge funktioniert.

Wer Integration will, darf nicht zulassen, dass zehntausende Geflüchtete in den nächsten Jahren in Großunterkünften von der Gesellschaft isoliert werden. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf benachteiligte Menschen nicht gegeneinander ausspielen. DIE LINKE fordert deshalb ein Gesetzespaket für ein neues Solidaritätsprojekt für Deutschland, welches die Haushaltsüberschüsse des Bundes für eine Erneuerung des Sozialstaats nutzt, mehr sozialen Wohnungsbau fördert, das Absinken des Rentenniveaus stoppt, Armutsrenten durch Anhebung kleiner Renten abbaut und Kitabetreuungsplätze für alle Bedarfe zur Verfügung stellt."

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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