Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CDU entscheidet sich für gesellschaftliche Spaltung statt für Problemlösungen

07.12.2016

„Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen. Korte weiter:

„Die Optionspflicht ist ein Integrationshemmnis, das ist auch in der CDU bekannt. Ebenfalls wissen die Delegierten, dass in Deutschland, zumindest in ihrem Wirkungskreis, auch deutsch gesprochen wird, ohne dass es im Grundgesetz steht. Die Beschlüsse auf dem Parteitag in Essen zeigen, dass die CDU aus den letzten Monaten überhaupt nichts gelernt hat.

Gefordert wären Lösungen für wirkliche Probleme, wie die ungleiche Verteilung des Vermögens oder die Kinderarmut in Deutschland. Nichts davon hat die CDU geliefert. Stattdessen hat sie sich für gesellschaftliche Spaltung entschieden. Das wird der Verantwortung einer demokratischen Partei mit politischem Gestaltungsanspruch nicht gerecht.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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