Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CDU entscheidet sich für gesellschaftliche Spaltung statt für Problemlösungen

07.12.2016

„Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen. Korte weiter:

„Die Optionspflicht ist ein Integrationshemmnis, das ist auch in der CDU bekannt. Ebenfalls wissen die Delegierten, dass in Deutschland, zumindest in ihrem Wirkungskreis, auch deutsch gesprochen wird, ohne dass es im Grundgesetz steht. Die Beschlüsse auf dem Parteitag in Essen zeigen, dass die CDU aus den letzten Monaten überhaupt nichts gelernt hat.

Gefordert wären Lösungen für wirkliche Probleme, wie die ungleiche Verteilung des Vermögens oder die Kinderarmut in Deutschland. Nichts davon hat die CDU geliefert. Stattdessen hat sie sich für gesellschaftliche Spaltung entschieden. Das wird der Verantwortung einer demokratischen Partei mit politischem Gestaltungsanspruch nicht gerecht.“

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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