Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bestes Mittel gegen Fake News ist solidarische und glaubwürdige Politik

18.12.2016

„Die jüngsten Forderungen von Bundesjustizminister Maas sind durchaus diskutabel. Sie unterscheiden sich zudem wohltuend von den Vorschlägen aus der Union, die einen neuen Straftatbestand und die Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien gefordert hatten. Selbstverständlich muss man aber auch versuchen Facebook und Co in die Haftung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Unternehmen zwar von den Nutzern über Hasskommentare in Kenntnis gesetzt werden, diese dann aber nicht löschen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte hart zu ahnden. Korte weiter:

„Der Justizminister ist gut beraten, nicht in das gleiche Horn wie die law-and-order-Vertreter der Koalition zu tröten. Denn am Ende stünden mehr Kontrolle, Zensur und weniger Demokratie. Es steht aber auch trotz der Äußerungen von Maas zu befürchten, dass die Pläne der Koalition eben genau auf eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine massive Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien hinauslaufen werden. Statt immer reflexhaft neue Straftatbestände zu kreieren müsste viel mehr unternommen werden, um die Medienkompetenz in der Gesellschaft deutlich zu stärken. Nur mit einer guten Bildung, die zu kritischem denken und Zivilcourage befähigt, werden wir Leichtgläubigkeit und Dummheit zurückdrängen können. Das beste Mittel für eine Stärkung der demokratischen Abwehrmechanismen gegen autoritäre und inhumane Einstellungen ist, wenn endlich eine solidarische und glaubwürdige Politik gemacht werden würde. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert Politik in deutlichen Alternativen sichtbar zu machen. Solange Teile von Medien und Politik aber nicht damit aufhören Mist als Gold zu verkaufen, braucht man sich über einen Verlust an Glaubwürdigkeit und einen größer werdenden Resonanzboden für Falschmeldungen nicht zu wundern.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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