Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

03.01.2017

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik. Korte weiter:

„Seit Jahren gefährden Personalabbau, Privatisierung und der uferlose Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste und Polizeien, die über ihre Datenberge selbst den Überblick verloren haben, die öffentliche Sicherheit und das demokratische Gemeinwesen. Nach mehreren ‚Anti-Terror-Paketen‘ und immer neuen sicherheitspolitischen Schnellschüssen brauchen wir eine vernünftige Evaluierung über Sinn und Zweck der bisherigen Maßnahmen, um Lücken zu erkennen und Überflüssiges zu streichen. So arbeitet jedes Unternehmen und jeder Verein, um, auf den Erkenntnissen aufbauend, die eigene Arbeit zu verbessern. Es ist ein unverständlicher Fehler der Bundesregierung, dass sie dies bisher noch nicht getan hat.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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