Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

03.01.2017

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik. Korte weiter:

„Seit Jahren gefährden Personalabbau, Privatisierung und der uferlose Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste und Polizeien, die über ihre Datenberge selbst den Überblick verloren haben, die öffentliche Sicherheit und das demokratische Gemeinwesen. Nach mehreren ‚Anti-Terror-Paketen‘ und immer neuen sicherheitspolitischen Schnellschüssen brauchen wir eine vernünftige Evaluierung über Sinn und Zweck der bisherigen Maßnahmen, um Lücken zu erkennen und Überflüssiges zu streichen. So arbeitet jedes Unternehmen und jeder Verein, um, auf den Erkenntnissen aufbauend, die eigene Arbeit zu verbessern. Es ist ein unverständlicher Fehler der Bundesregierung, dass sie dies bisher noch nicht getan hat.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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