Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende"

13.01.2017

Christian Springer stellt heute in der taz wichtige Fragen zum Fall von NS-Verbrecher Alois Brunner. Z.B. warum der BND Mitte der 90er-Jahre die Akte des SS-Verbrechers gesäubert und 581 Seiten über jenen Österreicher, der als Adolf Eichmanns »bester Mann« und rechte Hand mitverantwortlich war für die Deportation von rund 128.500 Juden, verschwinden ließ? Oder warum die BND-Präsidenten August Hanning und Ernst Uhrlau, rüstige Pensionisten, bis heute nicht danach gefragt wurden? Ich hatte dies und etliche andere Dinge bereits 2011 mit Fragen an die Bundesregierung und Akteneinsichtsverfahren thematisiert (s. u.a. http://www.jankorte.de/de/article/91479..html und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803777.pdf).

Stets wurde abgewiegelt oder ausweichend geantwortet. Nach der bis heute ungeklärten Aktenvernichtung ist zumindest die Auskunft der Bundesregierung, Brunner sei nie BND-Mann gewesen, mit Vorsicht zu bewerten. Dass sich "in den vorhandenen Unterlagen" nichts über "entsprechende Arbeitsbeziehungen oder gar durch Nachrichtendienste des Bundes wahrgenommene Schutzfunktionen" finden lässt und man "keine direkten Kontakte von Mitarbeitern der Nachrichtendienste des Bundes zu Brunner erkennen" könne, ist jedenfalls anhand von anderen Akten mittlerweile widerlegt.

Christian Springer hat Recht: Es wird höchste Zeit jetzt aufzuklären, wer einen Massenmörder beschützt, bezahlt und seine Akten vernichtet hat. Denn erst wenn das passiert, ist die Akte Brunner zu.

"Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende" die tageszeitung vom 12.1.2016

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Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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