Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

01.02.2017

„Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst problematische Maßnahme. Seriöse Innenpolitik sieht anders aus. DIE LINKE lehnt den Einsatz der elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder als unverhältnismäßig und unbrauchbar ab. Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE , zu der heutigen Kabinettsentscheidung, durch eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes künftig islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Korte weiter:


„Die Regelung ist derart unbestimmt, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen kann. Voraussetzung soll unter anderem sein, dass die betroffene Person durch ihr ‚individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet‘ eine terroristische Straftat zu begehen. Gerade das wäre im Fall Amri aber nicht der Fall gewesen, der nun als Begründung herhalten soll. Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie zudem, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat. Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit. Ein klassisches Placebo also, allerdings mit gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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