Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Diktaturopfer zweiter Klasse"

06.04.2017

Mit der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes erfolgte 1999 auch für zwei Gedenkstätten in Sachsen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung. Während in Bautzen überwiegend das Unrecht zwischen 1945 und 1989 thematisiert werden soll, sollen in Torgau, dem zentralen Ort der NS-Militärjustiz, deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen. Seit 2007 finanzierte der Bund die Gedenkstätten der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit mehr als 1,4 Mio. Euro. Doch die Vorgaben des Bundes wurden von der Stiftung nie umgesetzt. Seit fast zwei Jahrzehnten weigert sich die sächsische Landesregierung somit beharrlich der Gedenkstättenkonzeption des Bundes nachzukommen. Grund genug für mich einmal bei der Regierung nachzufragen, wie es dazu kommen konnte und was diese gedenkt dagegen zu unternehmen. Die Bundesregierung hat nun kürzlich unsere Kleine Anfrage „Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung 'Spuren des Unrechts' in Torgau“ (18/11481) beantwortet. Die Antwort macht in frappierender Weise deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur ihre Kontrollfunktion nicht wahrnimmt, sondern seit Jahren die spezielle sächsische Erinnerungspolitik, die de facto einer Gleichsetzung von Nazi- und SED-Diktatur gleichkommt, massiv unterstützt. Über die Antwort berichtet heute auch die taz:

„Diktaturopfer zweiter Klasse“ (taz vom 6.4.2017)

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.03.2021, Presseecho

    Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden.

    Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.