Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Diktaturopfer zweiter Klasse"

06.04.2017

Mit der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes erfolgte 1999 auch für zwei Gedenkstätten in Sachsen eine inhaltliche Schwerpunktsetzung. Während in Bautzen überwiegend das Unrecht zwischen 1945 und 1989 thematisiert werden soll, sollen in Torgau, dem zentralen Ort der NS-Militärjustiz, deren Verbrechen im Mittelpunkt stehen. Seit 2007 finanzierte der Bund die Gedenkstätten der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit mehr als 1,4 Mio. Euro. Doch die Vorgaben des Bundes wurden von der Stiftung nie umgesetzt. Seit fast zwei Jahrzehnten weigert sich die sächsische Landesregierung somit beharrlich der Gedenkstättenkonzeption des Bundes nachzukommen. Grund genug für mich einmal bei der Regierung nachzufragen, wie es dazu kommen konnte und was diese gedenkt dagegen zu unternehmen. Die Bundesregierung hat nun kürzlich unsere Kleine Anfrage „Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung 'Spuren des Unrechts' in Torgau“ (18/11481) beantwortet. Die Antwort macht in frappierender Weise deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur ihre Kontrollfunktion nicht wahrnimmt, sondern seit Jahren die spezielle sächsische Erinnerungspolitik, die de facto einer Gleichsetzung von Nazi- und SED-Diktatur gleichkommt, massiv unterstützt. Über die Antwort berichtet heute auch die taz:

„Diktaturopfer zweiter Klasse“ (taz vom 6.4.2017)

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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