Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

13.12.2017
Jan Korte, DIE LINKE: Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

Rede zu ZP 5a: Abgeordnetenentschädigung in der Plenarsitzung vom 13.12.2017

Jan Korte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise ein Satz zur AfD:

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Ausnahmsweise?!)

Ausgerechnet die Truppe - mir liegt ein entsprechender Artikel vor -, die auf Fraktionssitzungen mehrere Zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich hier als moralisch integer dar; das ist nicht schlecht.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihren Reihen ist es doch, wo mittlerweile mehrere Personen Doppelmandate haben, nicht in den anderen Fraktionen. Also, bitte: Ab nach Hause!

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun aber zum ernsthaften Teil. Auch Die Linke unterstützt eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete. Eine solche Entschädigung ist richtig und notwendig - das ist ein großer Fortschritt des Grundgesetzes gewesen -, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Wir unterstützen das. Dabei bleiben wir selbstverständlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Korte, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Brandner?

Jan Korte (DIE LINKE):

Nein. Zu den Mettigeln ist alles gesagt. Das muss man nicht vertiefen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichwohl kann man sich keinen schlanken Fuß machen und sagen: Es gibt keine Probleme. - Ich will auf einen Punkt eingehen, zu dem es von seriöser Seite Kritik gibt. Die entscheidende Frage lautet: Wie wirkt das, was wir hier machen, auf die Menschen draußen, die hart arbeiten müssen und nicht wie wir - gut bezahlt - den ganzen Tag Politik machen? Es ist doch in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen zur Verfügung haben als in den 90er-Jahren und sie sehen, welche Debatten wir hier führen. Es ist doch auch nicht weiter problematisch, das anzusprechen; das muss man doch tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Hauptproblem heute ist das Verfahren. Deswegen kommt das auch so extrem schräg rüber, und deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Diese Position ist übrigens auch nicht neu; die haben wir schon in der letzten Legislaturperiode vertreten. Seit dem 24. September sind wir gewählt, und es gibt einen neuen Bundestag. Bekanntermaßen kriegen die großen Parteien, vor allem die Partei der Bundeskanzlerin, nichts gebacken, insbesondere nicht, eine Regierung zu bilden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der ganze Bundestag arbeitet auf Sparflamme; das weiß jeder. Darüber haben wir mehrfach diskutiert. Wir müssen uns vor Augen führen, welches Bild wir nach draußen geben: Bei der Frage, ausgerechnet bei der Frage, kriegen die das auf einmal ganz schnell hin. Es ist der einzige Punkt ist, bei dem sogar die FDP bereit ist mitzuspielen. - Das ist ein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Korte, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Der Kollege Brandner wollte eine Zwischenfrage stellen.

Jan Korte (DIE LINKE):

Nein.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut. Es bleibt also dabei.

Jan Korte (DIE LINKE):

Die Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt. Dieser muss man sich stellen, auch wenn das unangenehm ist. Man muss Transparenz herstellen. Vielleicht sollten wir diese Debatte dazu nutzen, uns auf eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts zu verständigen. Um ein Beispiel zu nennen: Warum zahlen wir alle hier noch immer nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Lasst uns das doch breit angehen! Dann gibt es auch mehr Akzeptanz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Letzter Punkt. Man kann übrigens, wenn es zu einer Erhöhung kommt - die Diäten sind nun wirklich üppig; das weiß jeder -, einfach einen Teil spenden. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren gemacht. Wir haben da einen Verein.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das führt jetzt zu weit. Bitte denken Sie an die Redezeit.

Jan Korte (DIE LINKE):

Da kann man etwas an Fußballclubs, an Antirassismus-Initiativen und vieles andere mehr weitergeben.

(Beifall bei der LINKEN)

In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. So kann man das machen.

Lasst uns versuchen, eine große Reform hinzubekommen. Das bringt Akzeptanz.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Redezeit!

Jan Korte (DIE LINKE):

Wir sollten ein wenig mehr auf dem Zettel haben, wie die Leute draußen uns eigentlich wahrnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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